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   LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12 B PKH RG   

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https://dejure.org/2012,2791
LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12 B PKH RG (https://dejure.org/2012,2791)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.02.2012 - L 7 AS 77/12 B PKH RG (https://dejure.org/2012,2791)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - L 7 AS 77/12 B PKH RG (https://dejure.org/2012,2791)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Zulässige und begründete Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortführung und Neuentscheidung eines Verfahrens nach einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 178a Abs. 5 S. 4; ZPO § 343 S. 2
    Fortführung und Neuentscheidung eines Verfahrens nach einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11

    Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"

    Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12
    Dagegen wurde Klage erhoben, die durch Urteil vom 31.09.2011, S 6 AS 623/11, abgewiesen wurde.

    Das Beschwerdegericht hat die Klageakte S 6 AS 623/11 samt PKH-Teilakte beigezogen.

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12
    Das PKH-Verfahren dient nicht unmittelbar der "Rechtsverfolgung" im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO; es handelt sich um ein separates Verfahren zur Prüfung, ob die Rechtsverfolgung finanzieller Unterstützung bedarf (so BayLSG, Beschluss vom 07.05.2010, L 17 U 133/10 B PKH und schon BGH, Beschluss vom 30.05.1984, VIII ZR 298/83 = NJW 1984, S. 2106).
  • LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von

    Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12
    Das PKH-Verfahren dient nicht unmittelbar der "Rechtsverfolgung" im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO; es handelt sich um ein separates Verfahren zur Prüfung, ob die Rechtsverfolgung finanzieller Unterstützung bedarf (so BayLSG, Beschluss vom 07.05.2010, L 17 U 133/10 B PKH und schon BGH, Beschluss vom 30.05.1984, VIII ZR 298/83 = NJW 1984, S. 2106).
  • LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für

    Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12
    Diese ist gegeben, wenn ein vollständiger PKH-Antrag vorliegt und regelmäßig der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 118 Abs. 1 ZPO hatte (vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.09.2010, L 7 AS 611/10 B PKH).
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