Rechtsprechung
LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- BAYERN | RECHT
SGB III § 57; BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 6; SGB II § 56; BBiG § 3 Abs. 2 Nr. 1
Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG - sozialrecht-heute.de
Berufsausbildungsbeihilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III ; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs
- rechtsportal.de
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III ; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufsausbildungsbeihilfe; Begriff der Ausbildung; Aus- und Weiterbildung in akademischen Berufen an Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen; Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 29.10.2015 - S 57 AL 638/15
- LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 B ER
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - L 1 AL 84/14
Beihilfe zur Berufsausbildung; Studium im dualen Studiengang Weinbau und …
Damit ist, jedenfalls für die hier relevante erste Ausbildungsphase vor der Einschreibung als Studentin (auf dieses Kriterium abstellend Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 B ER -, [...]) von einem zweistufigen Modell mit Statuswechsel auszugehen. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - L 14 AL 35/16
Berufsausbildungsbeihilfe - Dualer Studiengang
Diese Auffassung wird mittlerweile auch vom Bayerischen LSG vertreten (Beschluss vom 15. März 2016, L 9 AL 284/15 B ER, Rdnr. 29, juris, unter Hinweis auf Wagner in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/ Coseriu, SGB III, § 56 Rdnr. 2 mwN).Dort heißt es für eine duale Ausbildung (Verbundstudium im Tourismus Management mit Abschluss Bachelor BWL und Ausbildung zum Hotelfachmann) mit einem zwischen Praxis- und Theoriezeiten abwechselnden Studienverlauf: "Ein ausbildungsintegrierter dualer Studiengang ist grundsätzlich förderfähig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG, so dass eine Förderung nach den §§ 56, 57 SGB III ausscheidet.". - LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15 Wegen der sich gegenseitig anschließenden Förderungssysteme scheidet auch eine Förderung der Aus- und Weiterbildung in akademischen Berufen an Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen durch die Bundesagentur für Arbeit aus (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 15. März 2016 - L 9 AL 284/15 B ER - juris Rdnr. 29; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. August 2017 - L 14 AL 35/16 - juris Rdnr. 28;… Mutschler, a. a. O., § 56 Rdnr. 2).