Rechtsprechung
   LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 68/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,26661
LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 68/07 (https://dejure.org/2008,26661)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.04.2008 - L 5 KR 68/07 (https://dejure.org/2008,26661)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07 (https://dejure.org/2008,26661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtliche Ausgestaltung des zu verbeitragenden Arbeitsentgelts; Definition des Begriffs Arbeitsentgelt i.S.d. Arbeitsentgeltverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ("Spesenzahlungen" als

    Die als Ausnahme vorgesehene Beitragsbefreiung, die die Vorschriften der ArEV im Wesentlichen aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorsieht (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007 SGB IV § 14 Rdn. 71), kann daher nicht dann gewährt werden, wenn das Erfordernis der zusätzlichen Gewährung des § 1 ArEV lediglich in formeller Hinsicht erfüllt ist, tatsächlich aber die Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 ArEV sich als umgewandeltes geschuldetes Arbeitsentgelt darstellen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urt. vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. vom 4. März 2009 - L 9 KR 157/03).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 157/03

    Verpflegungsmehraufwand, der nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt wird,

    In Anbetracht der Umstände sind somit die Zahlungen des Klägers als einheitliche Gegenleistungen für die erbrachten Arbeiten anzusehen und damit beitragspflichtig (vgl. zu Vorstehendem in gleichem Sinne Bayerisches LSG, Urteil vom 15. April 2008, L 5 KR 68/07, zitiert nach juris).
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