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   LSG Bayern, 15.05.2009 - L 15 SB 42/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,19112
LSG Bayern, 15.05.2009 - L 15 SB 42/09 B PKH (https://dejure.org/2009,19112)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.05.2009 - L 15 SB 42/09 B PKH (https://dejure.org/2009,19112)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - L 15 SB 42/09 B PKH (https://dejure.org/2009,19112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Grundsatz der Waffengleichheit - schwerbehinderter Mensch - Feststellungsverfahren gem § 69 Abs 1 SGB 9

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Merkzeichen "aG" und "RF" bei Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule, künstlichem Teilgelenkersatz beider Schultergelenke, beiseitiger Schwerhörigkeit sowie Bluthochdruck und Zuckerkrankheit; Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.e. Verfahrens den Grad der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

    Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips

    Auszug aus LSG Bayern, 15.05.2009 - L 15 SB 42/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 - mit Beschluss vom 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 - fortgeführt.
  • BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Bayern, 15.05.2009 - L 15 SB 42/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 - mit Beschluss vom 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 - fortgeführt.
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