Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine Prognoseentscheidung dahingehend voraus, ob das auswärtige Beschäftigungsverhältnis ohne die Gewährung der Mobilitätshilfe voraussichtlich nicht zu Stande gekommen wäre. Die Regelung knüpft nicht an ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 17.06.2009 - S 13 AL 623/08
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Auszug aus LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Die Mobilitätshilfen sind keine die Beschäftigung selbst unterstützenden Leistungen, sondern haben ausschließlich Anreizfunktion nur für die unmittelbare Aufnahme einer Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3).Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der Arbeitslose die Beschäftigung ohnedies aufnehmen will (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2009 aaO).
- LSG Thüringen, 06.11.2003 - L 3 AL 755/01
Auszug aus LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass Beitragsmittel der Beklagten für Förderungsmaßnahmen nur erbracht werden sollen, wenn das angestrebte Ziel, nämlich die Arbeitsaufnahme, sonst nicht zu verwirklichen ist (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 06.11.2003 - L 3 AL 755/01 - Juris). - BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Auszug aus LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Der Begriff der Notwendigkeit enthält damit ein Element der Unverzichtbarkeit iS einer "engen" bzw. "strengen" Kausalität dergestalt, dass die Bewilligung der Leistung die einzige Möglichkeit der Förderung der Beschäftigungsaufnahme darstellen muss, so dass eine Mobilitätshilfe dann nicht notwendig iS des § 53 Abs. 1 SGB III ist, wenn die Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese Leistung erfolgen würde bzw. erfolgt wäre (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 1040/09 Das Sozialgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Notwendigkeit vom Ergebnis einer Prognoseentscheidung abhängt, bei der zu beurteilen ist, ob das auswärtige Beschäftigungsverhältnis ohne die Gewährung einer Mobilitätshilfe nicht zustande gekommen wäre (…vgl. BSG, Urt. v. 04. März 2009, Az. B 11 AL 50/07 R;… BSG, Urt. v. 27. Januar 2009, Az. B 7/7a AL 26/07 R; Bayer. LSG, Urt. v. 15. Juni 2011, Az. L 10 AL 186/09).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 15 AS 33/12 Die Beurteilung der Notwendigkeit hängt vom Ergebnis einer Prognoseentscheidung ab, bei der zu beurteilen ist, ob das auswärtige Beschäftigungsverhältnis ohne die Gewährung einer Mobilitätshilfe nicht zustande gekommen wäre (vgl. BSG, Urteile vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - und vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R; Bayer. LSG, Urteil vom 15. Juni 2011 - L 10 AL 186/09).