Rechtsprechung
   LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung wegen Unbilligkeit - von Hass-Liebe geprägte eheähnliche Lebensgemeinschaft - Wiederaufnahme der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nach der Gewalttat

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OEG § 1 Abs. 1 S. 1; OEG § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen Lebensgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wegen einer Misshandlung durch den Lebensgefährten; Versagen einer Opferentschädigung nach§ 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 OEG wegen Unbilligkeit; Soziale Unterstützung von Opfern von Gewalttaten als Sinn und Zweck des OEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Aachen, 29.11.2010 - S 12 (3) VG 55/09
    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes kommt in so einer Situation eine Entschädigung nicht in Betracht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2009, L 15 VG 5/08).
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