Rechtsprechung
   LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Auch im Klinikabrechnungsstreit erfordert eine Aufrechnung durch die Krankenkasse eine wirksame Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 BGB.

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5, § 271 Abs. 2, § 387, § 389 Abs. 1; SGB I § 51, § 52; KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; HGB § 238 Abs. 1
    Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnung im Rahmen einer Sammelrechnung

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 366 Abs. 2, § 387, § 388, § 396 Abs. 1 S. 2; SGB V § 69 Abs. 1 S. 3, § 109 Abs. 4 S. 3; SGG § 100, § 143, § 151; KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB I § 45 Abs. 1, § 51
    Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 69 Abs. 1 S. 3; BGB §§ 387 ff.; SGB I § 51
    Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Voraussetzungen einer Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

    Weiterhin dahingestellt bleibt sodann, ob mit dem Bayerischen Landessozialgericht (Urteile vom 24.11.2015, L 5 KR 390/12, vom 24.09.2015, L 5 KR 244/13, vom 14.07.2015, L 5 KR 461/13 und L 5 KR 374/14) im hiesigen Krankenhausabrechnungsstreit überhaupt eine wirksame Aufrechnung vorliegt.
  • SG Landshut, 26.11.2015 - S 1 KR 140/14
    Erst 3 Wochen nach Rechtskraft dieser Entscheidung ist der Betrag zurückzuzahlen, erst dann kann auch aufgerechnet werden ( vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.09.2015 - L 5 KR 244/13, m.w.N. ).
  • LSG Bayern, 24.11.2015 - L 5 KR 390/12

    Krankenhausabrechnungsstreit

    d) Die Zahlungs-, Fälligkeits- und Zinsbestimmung in § 12 Ziffer 2 Pflegesatzvereinbarung stellt auch keine überraschende und unzumutbare Regelung dar (vgl. ausführlich hierzu Urteil des Senats vom 07.02.2012 - L 5 KR 244/11; vgl. Urteil vom 24.09.2015 - L 5 KR 244/13 - NZB eingelegt).
  • SG Augsburg, 30.09.2016 - S 10 KR 71/14

    Kostenerstattung für stationäre Behandlung

    Für die wirksame Aufrechnung fehlt es daher bereits an der Fälligkeit der Gegenforderung (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2014, Aktenzeichen L 5 KR 322/10; Urteil vom 24.11.2015, Aktenzeichen L 5 KR 390/12; Urteil vom 15.09.2015, Aktenzeichen L 5 KR 244/13).
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