Rechtsprechung
   LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10   

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https://dejure.org/2013,2289
LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 (https://dejure.org/2013,2289)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 (https://dejure.org/2013,2289)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - L 11 AS 583/10 (https://dejure.org/2013,2289)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Die von der Poststelle zu veranlassende Aufgabe zur Post, auf die die Zugangsfiktion abstellt, wäre mit dem Vermerk nicht dokumentiert (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2011 - L 7 AS 1382/11 B - Rn. 3f; Bayrisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2013 - L 11 AS 583/10 - Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16

    SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand;

    Dies gilt auch für Ausführungsbescheide, soweit die Behörde nur der in einer Regelungsanordnung auferlegten Verpflichtung entspricht (vgl. BSG, Urteile vom 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R, vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 und vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1; LSG NRW, Beschluss vom 23.11.2016 - L 20 SO 588/16 B; LSG NRW, Urteil vom 27.03.2014 - L 9 SO 497/11; LSG Bayern, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 7 AS 41/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen bei

    Diese Voraussetzungen sind beim Antragsteller nicht erfüllt, da er von seinem derzeitigen Aufenthaltsort, sei er in H. oder P., nicht mit den ihm zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln den Antragsgegner ohne unzumutbaren Aufwand, d.h. in weniger als 75 Minuten einfache Fahrstrecke (vgl. hierzu LSG Bayern, Urteil vom 16. Januar 2013 - L 11 AS 583/10 - juris), erreichen kann.
  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 255/14

    Übernahme einer Heizkostennachzahlung

    Die Klage vor dem SG war zulässig, denn der Beklagte konnte sich, nachdem der Vermerk über die Aufgabe des Widerspruchsbescheides zur Post durch den Sachbearbeiter und nicht durch die Postversandstelle angebracht worden war, nicht die auf die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X berufen (vgl. Urteil des Senates vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - juris).
  • LSG Bayern, 11.03.2014 - L 11 AS 50/14

    Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensfehlers. Der Vermerk der Aufgabe zur

    Die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch tritt nicht ein, denn der Vermerk des Sachbearbeiters genügt als Nachweis der Aufgabe zur Post nicht (vgl. Urteil des Senats vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - veröffentlicht in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
    Konkretisiert man den Begriff des zumutbaren Aufwands dahingehend, dass an die in § 121 Abs. 4 SGB III a.F. bzw. § 140 Abs. 4 SGB III n.F. normierten zumutbaren Pendelzeiten zwischen Auslandswohnsitz und zuständiger Agentur für Arbeit angeknüpft wird (so BayLSG, Urteil v. 15.12.2009 - L 10 AL 395/05 - Juris-Rdnr. 32; ebenso Geiger, info also 2013, 147, 148), ist maßgeblich, ob der oder die Arbeitslose die einfache Strecke zwischen Wohnung und zuständiger, d.h. grenznächster (s. hierzu BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 1/93 - Juris) Agentur für Arbeit mit den ihm oder ihr zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln in maximal 75 Minuten bewältigen kann (s. BayLSG, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - Juris-Rdnr. 24; Geiger, a.a.O.).
  • LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16

    Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts

    Ein Vermerk eines Sachbearbeiters oder einer anderen Person, die das Schreiben nicht der Post übergeben hat, genügt hierfür nicht (Beschluss des Senates vom 11.03.2014 - L 11 AS 48/14 NZB, Urteil des Senates vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B).
  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 393/14

    58er Regelung, Arbeitslosengeld II, Auslandsaufenthalt

    Die maximale Entfernung beträgt dabei 75 Minuten für die Reisezeit mit den dem Leistungsberechtigten zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln auf der einfachen Strecke vom vorübergehenden Aufenthaltsort bis zum Beklagten (vgl Urteil des Senats vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; BayLSG, Urteil vom 15.12.2009 - L 10 AL 395/05 - juris - mwN).
  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12

    Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich

    In Anlehnung an die Vorschrift des § 140 Abs. 4 SGB III idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 - BGBl I 2854 (§ 121 Abs. 4 SGB III aF) kann der Nahbereich mit einer Entfernung von 75 Minuten für die einfache Strecke vom vorübergehenden Aufenthaltsort bis zur nächstgelegenen Agentur für Arbeit bestimmt werden (vgl Urteil des Senats vom 15.12.2009 - L 10 AL 395/05 - mwN; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2013 - L 9 AL 77/12; BayLSG, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - alle zitiert nach Juris; Brand in Brand, SGB 111, 6. Aufl, § 138 Rn 84; Geiger, info also 2013, 147).
  • LSG Bayern, 11.03.2014 - L 11 AS 48/14

    Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensfehlers. Der Vermerk der Aufgabe zur

    Die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch tritt nicht ein, denn der Vermerk des Sachbearbeiters genügt als Nachweis der Aufgabe zur Post nicht (vgl. Urteil des Senats vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - veröffentlicht in juris).
  • LSG Bayern, 13.10.2015 - L 11 AS 382/15

    Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit.

  • VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2126

    Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe;

  • VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127

    Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe;

  • SG Halle, 09.04.2014 - S 17 AS 4086/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

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