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   LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 635/01   

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https://dejure.org/2005,19507
LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 635/01 (https://dejure.org/2005,19507)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.03.2005 - L 19 R 635/01 (https://dejure.org/2005,19507)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. März 2005 - L 19 R 635/01 (https://dejure.org/2005,19507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen; Beginn der Verjährungsfrist; Bestimmungen über die Sonderrechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 R 350/11

    Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche

    Die Beklagte kann den geltend gemachten Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin auch nicht auf § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB stützen, weil dieser Anspruch durch die spezielle Norm des § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI ausgeschlossen ist (ebenso: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Oktober 2007 - L 2 U 126/05 - JURIS-Dokument, RdNr. 32 zu den inhaltsgleichen Regelungen in § 96 Abs. 4 SGB VII; anderer Ansicht: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. März 2005 - L 19 R 635/01 - JURIS-Dokument, RdNr. 23-26; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juni 2006 - L 1 U 4329/05 - JURIS-Dokument, RdNr. 25-30 zu den inhaltsgleichen Regelungen in § 96 Abs. 4 SGB VII).

    Soweit die Beklagte und andere Landessozialgerichte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. März 2005 - L 19 R 635/01 - JURIS-Dokument, RdNr. 26; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juni 2006 - L 1 U 4329/05 - JURIS-Dokument, RdNr. 28-30 zu den inhaltsgleichen Regelungen in § 96 Abs. 4 SGB VII) meinen, § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI könne lediglich für den Erben des Empfängers oder Verfügenden in Betracht kommen, nicht aber für den noch entfernteren Erbeserben (bzw. wie die Beklagte explizit meint: "nicht für die Erben eines beliebigen verfügenden Dritten"), vermag dies nicht zu überzeugen.

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