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   LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 680/17 B   

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https://dejure.org/2018,8456
LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 680/17 B (https://dejure.org/2018,8456)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.03.2018 - L 5 KR 680/17 B (https://dejure.org/2018,8456)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. März 2018 - L 5 KR 680/17 B (https://dejure.org/2018,8456)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsbescheid für rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Gesamtschuldnerische Haftung; Ermessen des Sozialversicherungsträgers bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

  • rewis.io

    Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides im Beitragsrecht des SGB IV

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 150 ; AO § 191
    Haftungsbescheid für rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsforderung - …

    Auszug aus LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 680/17
    Dann aber hat der Sozialversicherungsträger, hier die Beklagte als Einzugsstelle, nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 30.03.2017, B 2 U 10/15 R) aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Ermessen, welcher der Gesamtschuldner in welchem Umfange in Anspruch genommen wird.
  • SG Landshut, 22.03.2018 - S 1 R 5091/15

    Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige …

    Auszug aus LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 680/17
    Gegen den Nachforderungsbescheid vom 19.03.2015 ist ein Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Landshut unter dem Aktenzeichen S 1 R 5091/15 anhängig.
  • LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

    Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für …

    In Parallelverfahren hat der 5. Senat des Bayer. LSG mit Beschluss vom 16.03.2018 vergleichbare Aussetzungsbeschlüsse des Sozialgerichts aufgehoben (Az: L 5 KR 731/17 B, L 5 KR 732/17 B, L 5 KR 734/17 B, L 5 KR 680/17 B).
  • LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18

    Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide

    Der 5. Senat des Bayer. LSG hat mit Beschluss vom 16.03.2018 den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts aufgehoben (Az: L 5 KR 680/17 B).
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