Rechtsprechung
   LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13   

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https://dejure.org/2014,12253
LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13 (https://dejure.org/2014,12253)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.05.2014 - L 15 SF 372/13 (https://dejure.org/2014,12253)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - L 15 SF 372/13 (https://dejure.org/2014,12253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    1. Eine Wiedereinsetzung scheidet aus, wenn der Antragsteller überhaupt keinen Wiedereinsetzungsgrund vorträgt.2. Eine Nachsichtgewährung kommnt im Anwendungsbereich des JVEG nicht in Betracht.

  • BAYERN | RECHT

    JVEG § 2 I S. 1, II; § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG; § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG; JVEG § 2 I S. 1, II; § 2 Abs. 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
    Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen

    Der Antragsteller hätte daher innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Beschlusses vom 29.04.2019, d.h. ab dem 07.05.2019, die Anhörungsrüge erheben müssen, wobei entscheidend für die Fristwahrung allein der Eingang bei Gericht, nicht aber die Abfassung oder Datierung des Schreibens durch den Antragsteller ist (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 16.05.2014, L 15 SF 372/13, und vom 12.10.2015, L 15 SF 274/15).
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Dies hat in der Vergangenheit - bis zur Neufassung des § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG im Rahmen des 2. KostRMoG - zur Folge gehabt, dass in derartigen Fällen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich war (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.09.2013, Az.: L 15 SF 206/13 E, vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13, vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 28.01.2015, Az.: L 15 SF 208/14).
  • LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Diese Unkenntnis der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG kann keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13 - m.w.N.).

    Eine "Nachsichtgewährung" durch richterliches Ermessen würde einen Gesetzesverstoß darstellen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13).

  • LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung

    Maßgeblich für den Zeitpunkt der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ist der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht die Datierung des Antrags durch den Antragsteller (vgl. Beschluss des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13; Urteil des Senats vom 20.02.2015, Az.: L 15 SB 207/12).

    Der bei der Alternative 1. zugrunde zu legende Sachverhalt, nämlich die Unkenntnis der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, also deren Abhängigkeit von dem zu entschädigenden Termin, kann einen Wiedereinsetzungsgrund nicht darstellen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13, und vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).

  • LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Dies hat in der Vergangenheit - bis zur Neufassung des § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG im Rahmen des 2. KostRMoG - zur Folge gehabt, dass in derartigen Fällen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich war (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.09.2013, Az.: L 15 SF 206/13 E, vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13, vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 28.01.2015, Az.: L 15 SF 208/14).
  • LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

    Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds

    Eine "Nachsichtgewährung" durch richterliches Ermessen würde einen Gesetzesverstoß darstellen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13).
  • LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15

    Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur

    Für die Einhaltung der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG ist entscheidend der Rechnungseingang bei Gericht, nicht die Datierung der Rechnung oder deren Absendung durch den Vergütungsberechtigten (ständige Rspr., vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13).
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