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   LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17   

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LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17 (https://dejure.org/2019,15130)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.05.2019 - L 11 AS 447/17 (https://dejure.org/2019,15130)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - L 11 AS 447/17 (https://dejure.org/2019,15130)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB; II § 22 Abs. 1
    Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, Mietobergrenzen, Bruttokaltmiete, Betriebskostenspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostennachzahlung, Referenzmiete, Nettomiete, Angemessenheitsgrenze, Grundsicherungsträger, ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Widerspruchsbescheid, Qualifizierter Mietspiegel, Einfacher Mietspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostenspiegel, Betriebskostennachzahlung, Mietobergrenzen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Erfolgt dies in ausreichender Weise, liegt es am beklagten Grundsicherungsträger nachzuweisen, dass dennoch eine angemessene Unterkunft konkret verfügbar war (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - alle nach juris).

    Dazu muss es - bei Methodenfreiheit - insbesondere folgende Anforderungen erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - alle nach juris; auch Terminsbericht zu BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R):.

    Für die Erstellung eines Konzeptes ist nach der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zunächst der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 77/12 R - beide nach juris).

    Das BSG (Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris) hat bereits darauf hingewiesen, dass die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung für einen Mietspiegel auch im Rahmen des schlüssigen Konzepts regelmäßig als ausreichend anzusehen ist.

    Hierzu zählen namentlich Wohnungen ohne eigene Toilette bzw. eigenes Bad oder mit alleiniger Ofenheizung (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, und Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - alle nach juris).

    Das BSG hat jedoch auch deutlich gemacht (Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris), dass Wohnungen, die den untersten Standard abbilden (Substandardwohnungen), auch nicht in eine Auswertung der hinter einem qualifizierten Mietspiegel stehenden Daten eingeflossen sein dürfen, unabhängig davon, ob sich in diesem Marktsegment noch eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet.

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Insoweit dürfen aber nicht einzelne, besonders heruntergekommene und daher "billige" Stadtteile bzw. Gegenden herausgegriffen werden, sondern es ist auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten Stadtgebiet bzw. im räumlichen Vergleichsraum abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris).

    Den besonderen Belangen und der konkreten Situation des jeweiligen Leistungsberechtigten (z.B. von Alleinerziehenden oder von Familien mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern) ist nicht bereits bei der (abstrakt-generell vorzunehmenden) Festlegung des Vergleichsraumes, sondern erst bei der konkreten Zumutbarkeit einer Kostensenkung Rechnung zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - a.a.O.).

    Die Erstattung nicht angemessener Kosten der Unterkunft bleibt der durch sachliche Gründe begründungspflichtige Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver Unzumutbarkeit bestehen; unangemessen hohe Kosten der Unterkunft werden auch bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen nicht zu angemessenen Kosten der Unterkunft (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris).

    Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird, wenn man auf hinreichend große Vergleichsräume abstellt, nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, zumal es in Deutschland keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum herrscht (vgl. BSG, Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris).

    Das Jobcenter bleibt dann wegen § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zur Übernahme auch zu hoher Kosten der Unterkunft verpflichtet, bis der Irrtum des Leistungsberechtigten oder die Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen auf sonstige Weise beseitigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris).

    Die vom BSG dazu aufgestellten Grundsätze (vgl. Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris) besagen, dass regelmäßig von einem Leistungsempfänger nicht verlangt werden kann, sein soziales Umfeld aufzugeben, wobei auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen sind, wie sie etwa erwerbstätigen Pendlern als selbstverständlich zugemutet werden.

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Erfolgt dies in ausreichender Weise, liegt es am beklagten Grundsicherungsträger nachzuweisen, dass dennoch eine angemessene Unterkunft konkret verfügbar war (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - alle nach juris).

    Das BSG hat es bereits früher für zulässig erachtet (Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris), qualifizierte Mietspiegel i.S.d. § 558d BGB zur Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs. 1 SGB II zu machen.

    Sie werden dort zwar über ein Zu- und Abschlagssystem berücksichtigt, doch kann auf diese Weise im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II nicht vorgegangen werden, weil dann zweifelhaft wäre, ob noch entsprechender Wohnungsbestand tatsächlich vorhanden ist und es kommt grundsicherungsrechtlich (anders als mietrechtlich) nicht auf die Vergleichbarkeit einer Wohnung an, sondern auf die Verfügbarkeit von "Standardwohnungen" im entsprechenden Segment (vgl. BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris).

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Erfolgt dies in ausreichender Weise, liegt es am beklagten Grundsicherungsträger nachzuweisen, dass dennoch eine angemessene Unterkunft konkret verfügbar war (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - alle nach juris).

    Abweichend hiervon sind beim Vorliegen eines Mietspiegels, der nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris) ebenfalls die Datengrundlage für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts bilden kann, deutlich kleinere Stichprobengrößen zwischen 1% bis 4% zulässig.

    Hierzu zählen namentlich Wohnungen ohne eigene Toilette bzw. eigenes Bad oder mit alleiniger Ofenheizung (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, und Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - alle nach juris).

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Hinsichtlich der Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - alle nach juris) auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen, so dass sich diese grundsätzlich nach den Werten, welche die Länder aufgrund des § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13.09.2001 (BGBl. I, 2376) festgelegt haben, bestimmt.

    Dazu muss es - bei Methodenfreiheit - insbesondere folgende Anforderungen erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - alle nach juris; auch Terminsbericht zu BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R):.

    In Anbetracht dessen ist ein Zuschlag in Höhe von 10% angemessen, aber auch ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - alle nach juris).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Die Erstattung nicht angemessener Kosten der Unterkunft bleibt der durch sachliche Gründe begründungspflichtige Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver Unzumutbarkeit bestehen; unangemessen hohe Kosten der Unterkunft werden auch bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen nicht zu angemessenen Kosten der Unterkunft (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris).

    Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird, wenn man auf hinreichend große Vergleichsräume abstellt, nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, zumal es in Deutschland keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum herrscht (vgl. BSG, Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris).

    Die vom BSG dazu aufgestellten Grundsätze (vgl. Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris) besagen, dass regelmäßig von einem Leistungsempfänger nicht verlangt werden kann, sein soziales Umfeld aufzugeben, wobei auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen sind, wie sie etwa erwerbstätigen Pendlern als selbstverständlich zugemutet werden.

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Erfolgt dies in ausreichender Weise, liegt es am beklagten Grundsicherungsträger nachzuweisen, dass dennoch eine angemessene Unterkunft konkret verfügbar war (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - alle nach juris).

    Das Konzept muss nach der gewählten Datengrundlage eine hinreichende Gewähr dafür bieten, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben, was u.a. dann der Fall sein kann, wenn die Datenbasis auf mindestens 10% des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; Urteil des Senats vom 28.03.2018, a.a.O. - alle nach juris).

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Ein Rückgriff auf die Höchstwerte der Tabellen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags i.H.v. 10% (hier bei Mietenstufe III für die Stadt A. für 1 Person 363 EUR, wie vom Beklagten zugrunde gelegt) ist dagegen erst beim vollständigen Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten gerechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris).

    In Anbetracht dessen ist ein Zuschlag in Höhe von 10% angemessen, aber auch ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - alle nach juris).

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Der für die Prüfung von Letzterem heranzuziehende Vergleichsraum kann dabei enger zu begrenzen sein als derjenige für die Ermittlung der (abstrakten) Referenzmiete (so auch BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris).

    Das Konzept muss nach der gewählten Datengrundlage eine hinreichende Gewähr dafür bieten, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben, was u.a. dann der Fall sein kann, wenn die Datenbasis auf mindestens 10% des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; Urteil des Senats vom 28.03.2018, a.a.O. - alle nach juris).

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

    Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
    Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris).

    Für die Erstellung eines Konzeptes ist nach der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zunächst der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 77/12 R - beide nach juris).

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

    Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11

    Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

    Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 28.06.2016 - B 14 AS 33/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 295/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld -

  • LSG Bayern, 06.06.2017 - L 11 AS 404/17

    Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

  • SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

    Angemessenheit der Kostender Unterkunft

    Diesem kommt als Verwaltungsvorschrift allein Innenrechtsqualität im Hinblick auf die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der angemessenen Unterkunftskosten zu (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

    Als unbestimmter Rechtsbegriff unterliegt die Angemessenheit in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

    Um eine "Ghettobildung" bzw. soziale Segregation zu vermeiden, ist hinsichtlich der Referenzmieten zwar auf Mieten für "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" abzustellen (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

    Ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbaren Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, Az.: 5 CN 1/03), ist im Rahmen des § 22 SGB II nicht ausschlaggebend (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

  • SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    Diesem kommt als Verwaltungsvorschrift allein Innenrechtsqualität im Hinblick auf die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der angemessenen Unterkunftskosten zu (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

    Als unbestimmter Rechtsbegriff unterliegt die Angemessenheit in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

    Um eine "Ghettobildung" bzw. soziale Segregation zu vermeiden, ist hinsichtlich der Referenzmieten zwar auf Mieten für "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" abzustellen (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

    Ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbaren Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, Az.: 5 CN 1/03), ist im Rahmen des § 22 SGB II nicht ausschlaggebend (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 447/17).

  • BSG, 28.04.2020 - B 4 AS 25/20 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 - L 11 AS 447/17 - wird als unzulässig verworfen.
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