Rechtsprechung
   LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,18966
LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER (https://dejure.org/2012,18966)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER (https://dejure.org/2012,18966)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER (https://dejure.org/2012,18966)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende

    2) Ein weiterer, neuer Bewilligungszeitraum in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird nicht Gegenstand eines Klageverfahrens und damit auch nicht Gegenstand eines Eilverfahrens (Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012, L 11 AS 323/12 B ER, veröffentlicht in Juris).

    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrundeliegt bzw. zugrundeliegen könnte (so auch Bayerisches Landessozialgericht; Beschluss vom 16. Juli 2012, L 11 AS 323/12 B ER, vgl. auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Oktober 2008, L 8 B 301/08; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 7. Mai 2009, L 9 AS 763/08 ER; alle veröffentlicht in Juris; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage, Rdnr. 315 f m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15

    Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld -

    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrunde liegt bzw. zugrunde liegen könnte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER B mit weiteren Nachweisen; beide zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 10.03.2014 - L 16 AS 157/14

    Wegen einstweiliger Anordnung

    14 Der Beschwerdewert ist danach zu bestimmen, was das Sozialgericht der Antragstellerin versagt hat und was von dieser mit ihrer Beschwerde weiterverfolgt wird, wobei der Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht weiter gehen kann als in dem Hauptsacheverfahren, dem es folgt (BayLSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER -, Rn. 10 nach juris).
  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

    Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer

    Eine Bewilligung von Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung für Zeiten vor Antragstellung bei Gericht scheidet vorliegend mangels Anordnungsgrundes aber aus (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER = juris Rn. 17; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.01.2008 - L 3 B 465/07 AS-ER = juris Rn. 29).
  • SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15

    Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden

    Eine Bewilligung von Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung für Zeiten vor Antragstellung bei Gericht scheidet vorliegend mangels Anordnungsgrundes indes aus (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER = juris Rn. 17; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.01.2008 - L 3 B 465/07 AS-ER = juris Rn. 29).
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