Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.08.2012 - L 7 AS 576/12 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
§ 35 Abs. 3 SGB III enthält eine Übermittlungsbefugnis nach § 67d Abs. 1 SGB X, um für den Vermittlungszweck erforderliche Daten über Selbstinformationseinrichtungen an Dritte zu übermitteln. Darunter fällt auch ein Bewerberprofil im Internet (Jobbörse der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 28.06.2012 - S 13 AS 1577/12
- LSG Bayern, 16.08.2012 - L 7 AS 576/12 B ER
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
Außerdem enthält § 35 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), anwendbar über § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II, für die Aufnahme der erforderlichen Daten in das Selbstinformationssystem ausdrücklich die erforderliche Befugnis zur Datennutzung und -übermittlung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.08.2012, L 7 AS 576/12 B ER).