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   LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14   

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https://dejure.org/2015,47489
LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14 (https://dejure.org/2015,47489)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.12.2015 - L 12 KA 160/14 (https://dejure.org/2015,47489)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - L 12 KA 160/14 (https://dejure.org/2015,47489)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AMG §§ 2 I, 4 IV; Bayerische Prüfvereinbarung § 18; BMV-Ä § 48 I; SGB V §§ 20 a.F., 20d I, 73 II, 92 I 2 Nr. 15, 106 I, II 4, 132e I 1
    Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittelregress

  • rechtsportal.de

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Prüfkompetenz der Prüfgremien für die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Impfstoffen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arzneimittelregress; Verordnung von Impfstoffen; Keine Prüfungskompetenz für die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verordnung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 23 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz | Arzneikostenregress | Keine Zuständigkeit der Prüfungsgremien für Verordnung von Impfstoffen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2017 - L 4 KA 81/14

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abforderung von Grippeschutz-Impfstoffen -

    Soweit demgegenüber mit Rückgriff auf den § 132e SGB V eingewandt wird, Schutzimpfungen nach § 20 d SGB V erfolgten außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und unterlägen deshalb nicht der Prüfkompetenz der Prüfgremien nach § 106 SGB V (so Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015, L 12 KA 160/14), ist dies für den streitgegenständliche Zeitraum schon deshalb unbeachtlich, weil um Grippeschutzimpfungen gestritten wird, die vor Einführung der §§ 20d, 132e SGB V zum 1. April 2007 durchgeführt wurden.
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