Rechtsprechung
   LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,25510
LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17 B ER (https://dejure.org/2017,25510)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.07.2017 - L 20 KR 333/17 B ER (https://dejure.org/2017,25510)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. Juli 2017 - L 20 KR 333/17 B ER (https://dejure.org/2017,25510)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    SGG § 183 S. 1, § 197a; GKG § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 66 Abs. 8 S. 1, § 69a
    Für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche Gebührenfreiheit gewährt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

  • rechtsportal.de

    Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherung; Kosten einer Haushaltshilfe; Eilverfahren; Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes; Kostenpflichtigkeit unstatthafter Verfahren; Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17

    Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

    Für einen - wie hier - unstatthaften Rechtsbehelf kommt die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht zur Anwendung (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.08.2014, L 15 SF 146/14 E, vom 22.09.2014, L 15 SF 157/14 E, vom 13.07.2015, L 15 SF 347/13 E, vom 23.10.2015, L 15 SB 176/15 B PKH, vom 25.08.2016, L 15 SF 225/16 E [, wobei die gegen die Entscheidung vom 25.08.2016 erhobene Beschwerde zum BSG mit Beschluss des BSG vom 14.11.2016, B 10 SF 14/16 S, als unzulässig verworfen worden ist], und vom 17.07.2017, L 20 KR 333/17 B ER; vgl. auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit einer gesetzlich bestimmten Gebührenfreiheit bei unstatthaften Verfahren: Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, IX ZB 303/02, und vom 03.03.2014, IV ZB 4/14, Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, VII E 5/05, vom 15.02.2008, II B 84/07, und vom 30.11.2005, VIII B 181/05, sowie Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.2016, 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)); a.A. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders., SGG, 12. Aufl: 2017, § 183, Rdnr. 3 - mit Hinweis auf Loytved, jurisPR-SozR 17/2016 Anm. 3, dazu vgl. wiederum Bayer. LSG, Beschluss vom 17.07.2017, L 20 KR 333/17 B ER).
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