Rechtsprechung
   LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15531
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01 (https://dejure.org/2003,15531)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.09.2003 - L 13 RA 109/01 (https://dejure.org/2003,15531)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. September 2003 - L 13 RA 109/01 (https://dejure.org/2003,15531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk (Ingenieurkammer); Freiwilliges Mitglied in der "Bayerischen Ingenieurkammer-Bau" und in der Bayer. Ingenieurversorgungs-Bau; Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht als Beschäftigter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk und in der jeweiligen berufsständischen Kammer ("doppelte Mitgliedschaft"); Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht; Zweck der Neuregelung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen

    b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2003 - L 13 RA 109/01 -,.
  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 14 R 4211/02

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung von Zwangsmitgliedern einer Kammer zur

    Auch der Senat ist - in Übereinstimmung mit dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (a.a.O.) und des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17.09.2003 - L 13 RA 109/01 - zu der Überzeugung gekommen, dass die streitgegenständlichen Bescheide und das erstinstanzliche Urteil rechtmäßig sind und die Sachbehandlung bzw. -entscheidung nicht gegen das Grundgesetz verstößt; insbesondere konnte der Kläger nichts dem Argument entgegensetzen, dass die Zwangsmitglieder einer Kammer besondere Berufspflichten zu wahren haben, denen derjenige nicht unterliegt, der als freiwilliges Mitglied beitritt und es so in der Hand hat, hierdurch die Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung mit den damit verbundenen Vorteilen einer günstigeren Leistungsstruktur zu erreichen, ohne den besonderen Berufspflichten ausgesetzt zu sein.

    Unter Berücksichtigung aller Umstände konnte der Senat nicht die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 SGB VI gewinnen (vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R, mit dem die Revision gegen das Urteil des BayLSG vom 17.09.2003, a.a.O., zurückgewiesen worden ist.) Daher war, ohne eine Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, die Berufung mit der Kostenfolge aus § 193 SGG zurückzuweisen.

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