Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• BAYERN | RECHT

  SGB XII § 67, § 75 ff.; SGB X § 61; BGB § 241 Abs. 2, § 280
  Kein Zahlungsanspruch aus einer Leistungs- bzw. Vergütungsvereinbarung ohne Grundbewilligung - Keine entsprechende Anwendung des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger; Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer, Leistungsempfänger und Sozialhilfeträger; Anwendung des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts auf das Verhältnis zwischen ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2023, 547

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Bayern, 04.02.2016 - L 18 SO 89/14

  Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2022 - L 8 SO 81/22

  Dieses ist dann ohnehin - also ohne Inanspruchnahme des § 61 Satz 2 SGB X - nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (Bayer. LSG vom 04.02.2016 - L 18 SO 89/14 - juris Rn. 41).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 54/15

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2022 - L 8 SO 81/22

  Sieht es der Kläger nach seiner betriebswirtschaftlichen Kalkulation als nicht mehr hinnehmbar an, muss er die Erbringung der Hilfen einstellen und es dem Hilfeempfänger überlassen, ob und wenn ja welche rechtlichen Schritte er als Leistungsberechtigter gehen will (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2015 - L 15 SO 54/15 - juris Rn. 29).
• LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

  Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2022 - L 8 SO 81/22

  Auf die Beschwerde des Klägers hin hat das Bayer. Landessozialgericht (LSG) den Beschluss des SG aufgehoben und den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für zulässig erklärt (L 1 SV 4/21 B).
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2022 - L 8 SO 81/22

  Zwar sind die Vorschriften der §§ 53 ff. SGB X und somit auch § 61 Satz 2 SGB X grundsätzlich auch auf Normverträge anwendbar (…Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl., § 53 Rn. 15; BSG vom 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R - juris Rn. 20).
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2022 - L 8 SO 81/22

  Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit einer (echten) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG), da es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (BSG vom 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 - juris Rn. 10).

• SG Ulm, 15.06.2023 - S 13 SO 2090/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erbringung rein …

  Das Verhältnis zwischen dem bedürftigen Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer hingegen ist ein privatrechtliches Erfüllungsverhältnis (Bezeichnung siehe BSG…, Urteil vom 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R -, SozR 4-3500 § 75 Nr. 13, Rn. 35; Bayerisches LSG, Urteil vom 17.11.2022 - L 8 SO 81/22 -, juris - anhängig BSG B 8 SO 1/23 R; Sächsisches LSG, Urteil vom 12.10.2021 - L 89 SO 96/20 -, juris) und setzt somit voraus, dass zwischen Leistungsempfänger und Leistungserbringer ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, der den Hilfeempfänger zur Zahlung eines vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet.

  Anderenfalls würde das durch die Vertragsregelungen des SGB XII sowie die Vorschriften des WBVG im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses austarierte Verhältnis von Rechten und Pflichten unterlaufen, die der Eigenart der Vereinbarungen und den Möglichkeiten hieraus entgegenstehen (BSG…, Urteil vom 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R -, SozR 4-3500 § 97 Nr. 2, Rn. 51; Bayerisches LSG, Urteil vom 17.11.2022 - L 8 SO 81/22 -, juris - anhängig BSG B 8 SO 1/23 R).