Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen wesentlicher Veränderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse; Rechtswidrigkeit der Aufhebung für die Vergangenheit; Grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitslosen zum Nachweis von Eigenbemühungen; Wegfall ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2005, 499

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Bayern, 28.02.2003 - L 8 AL 152/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Nachweis von Eigenbemühungen um …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2004 - L 8 AL 310/04

  Dies habe aber hier nicht zur Folge, dass die Beklagte die Bewilligung für die Vergangenheit aufheben durfte; denn dies setze gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X voraus, dass die Klägerin bereits ab 25.05.2000 bösgläubig im Sinne dieser Vorschrift gewesen wäre (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 28.12.2003, Az: L 8 AL 152/02), gegen das die Beklagte die Revision zurückgenommen habe.

  Zudem konnte die Klägerin trotz der ihr in dem Schreiben vom 24.05.2000 erteilten Rechtsfolgenbelehrung nicht bereits am 25.05.2000 wissen, dass der Anspruch ab diesem Zeitpunkt weggefallen war, weshalb auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X nicht vorliegen (so bereits Urteil des Senats vom 28.02.2003, L 8 AL 152/02).

• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2004 - L 8 AL 310/04

  Die Begriffe Arbeitslosigkeit und Beschäftigungssuche sind ebenso wie der Begriff der Verfügbarkeit an den tatsächlichen Verhältnissen orientiert und können deshalb z.B. auch nicht über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden (zu Letzterem BSG vom 17.07.1997, 7 RAr 12/96 = SGb 1997, 522 bis 523 m.w.N.).
• LSG Bayern, 17.12.2004 - L 8 AL 230/03

  Rechtsgrundlage für die Entziehung bzw. die Aufhebung von Arbeitslosenhilfe; …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2004 - L 8 AL 310/04

  Zutreffend hat das SG auch entschieden, dass eine Umdeutung der Rücknahmeentscheidung in eine Versagung nach § 66 SGB I nicht möglich ist, denn die Klägerin hat keine der in § 66 Abs. 1 SGB I abschließend aufgeführten Mitwirkungspflichten verletzt (Urteil des Senats vom 17.12.2004 - L 8 AL 230/03).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 12 AL 34/06
  Ein am 19. Mai 2004 vom Kläger ergänzend gestellter Eilantrag auf ungeminderte Auszahlung des Alg ab 1. April 2004 blieb nach rechtskräftigem Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) vom 18. August 2004 - L 8 AL 310/04 ER - erfolglos, weil ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2008, den sonstigen Inhalt der Prozessakte, der Verwaltungsakte der Beklagten und der ebenfalls zum Verfahren beigezogenen Verfahrensakten des SG Osnabrück/LSG Niedersachsen-Bremen S 4 AL 346/04 ER / L 8 AL 310/04 ER, S 4 AL 270/03 / L 12 AL 33/06, S 4 AL 414/03 / L 12 AL 35/06 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und der Entscheidungsfindung des Senats zugrundegelegen haben.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - L 19 (1) AL 84/04

  Arbeitslosenversicherung

  Zu der in mehreren Urteilen des LSG Bayern (Urteil vom 28.02.2003, L 8 AL 152/02, Urteile vom 15.10.2004, L 8 AL 274/03, L 8 AL 275/03, Urteil vom 17.12.2004, L 8 AL 310/04) vertretenen Gegenmeinung sind Revisionen beim Bundessozialgericht anhängig (BSG B 7 a AL 18/05 R, B 11 a AL 5/05 R, B 11 a AL 13/05 R, B 11 a AL 17/05 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - L 19 AL 84/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Erfordernis des Nachweises …

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• SG Aachen, 30.11.2005 - S 11 AL 124/04

  Arbeitslosenversicherung

  In der Rechtssprechung ist zwar umstritten, ob fehlende Eigenbemühungen iSd § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III aF zur Aufhebung der Alg-Bewilligung erst ab dem Zeitpunkt berechtigten, zu dem ihr Fehlen feststand (so das Bayerische LSG, Urteil vom 17.12.2004, L 8 AL 310/04; Revisionsaktenzeichen B 7a AL 18/05 R, das Urteil des BSG vom 20.10.2005 ist ohne mündliche Verhandlung ergangen und liegt bislang noch nicht vor), oder ob in solchen Fällen die Arbeitslosigkeit bereits mit der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen entfallen war (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2005, L 19 (1) AL 84/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2003, L 5 AL 1707/01).