Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.12.2009 - L 6 R 329/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rentenversicherung - Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht - kein Mitglied einer Versorgungseinrichtung kraft Gesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 14.02.2008 - S 26 R 3236/06
- LSG Bayern, 17.12.2009 - L 6 R 329/08
- BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.09.1963 - 1 RA 202/62
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2009 - L 6 R 329/08
Eine Ausnahme bildet allein (die vom Kläger nicht zitierte) Entscheidung BSGE 20, 37, in der es um die Fortführung der von der Versicherungspflicht befreiten Tätigkeit in einem anderen Bundesland mit anderen Regelungen zur Kammerzugehörigkeit und der Zugehörigkeit zu einem Versorgungswerk ging. - BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2009 - L 6 R 329/08
Mit dem Ausscheiden aus der Steuerberaterkammer sind die Voraussetzungen für die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI entfallen (stellvertretend für alle Entscheidungen nach der für den Kläger geltenden Rechtslage s. BSG vom 30.04.1997, 12 RK 20/96).