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LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 29.01.2010 - S 2 R 594/07
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R
Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10
Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 KR 10/09 R, Rz. 18, zitiert nach juris). - LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2002 - L 5 KR 91/00
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10
So bezieht sich das Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit auch auf die Bestimmung des jeweiligen Arbeitgebers (LSG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2002, L 5 KR 91/00-Juris). - BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …
Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10
Arbeitgeber ist stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl. BSGE 18, 190, 196f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN).