Rechtsprechung
   LSG Bayern, 17.12.2014 - L 2 U 448/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid; Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG bei Unzulässigkeit der Klage gegen den Ausgangsbescheid wegen Fristablaufs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen nach dem SGB VII; Aufhebung eines nicht bekannt gegebenen Bescheids; Unternehmen der Forstwirtschaft; Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid; Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG bei Unzulässigkeit der Klage gegen den Ausgangsbescheid wegen Fristablaufs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15  

    Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Die Beklagte hat auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2014, Az.: L 2 U 448/12, hingewiesen.

    Das Bayerische Landessozialgericht wies in einem Einzelfall darauf hin, dass eine Beitragserhebung eine Veranlagung voraussetzt und es sei zulässig, den Veranlagungsbescheid mit dem Beitragsbescheid zu verbinden; die Anlage wird als Veranlagung und Bestandteil des Beitragsbescheides angesehen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: L 2 U 448/12 - juris).

    Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sich zur Begründung auf die Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2014 (Az.: L 2 U 448/12) berufen.

    Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der Akte der Beklagten, der Gerichtsakten des Sozialgerichts (Az.: S 33 U 5054/11) und des Landessozialgerichts einschließlich Az.: L 2 U 448/12 sowie der Verfahrensakte des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts Bezug genommen.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung ausgeführt (Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: L 2 U 448/12), dass der Begriff des Unternehmens grundsätzlich auf längere Zeiträume zu beziehen ist.

    Diese Ansicht wird auch vom Senat geteilt, wie bereits in dem Urteil vom 17. Dezember 2014 (a. a. O.) deutlich gemacht.

  • SG München, 18.09.2015 - S 1 U 5041/15  

    Unfallversicherung: Veranlagung gewerblicher sowie land- und

    Sie verweist auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2014, Az.: L 2 U 448/12.

    Das Bayerische Landessozialgericht wies in einem Einzelfall darauf hin, dass eine Beitragserhebung eine Veranlagung voraussetzt und es sei zulässig, den Veranlagungsbescheid mit dem Beitragsbescheid zu verbinden; die Anlage wird als Veranlagung und Bestandteil des Beitragsbescheides angesehen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: L 2 U 448/12 - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 21 U 161/15  

    Forstwirtschaftliches Unternehmen

    Auch der Vortrag, eine wirtschaftliche forstliche Nutzung sei etwa wegen der Größe der Fläche, der Lage, der Zugänglichkeit, der Bodenbeschaffung nicht möglich, widerlegt nicht die Vermutung, da dies zum einen nicht in jedem Fall auf Dauer anzunehmen wäre und zum anderen sich Bewirtschaftungspflichten auch bei Unwirtschaftlichkeit aus gesetzlichen Regelungen ergeben könnten (vgl. LSG Baden-Württemberg (BW) vom 9. Juli 2015 - L 10 U 2233/14 - juris, Rn. 25; LSG Bayern vom 17. Dezember 2014 - L 2 U 448/12 - juris Rn. 45; LSG SH vom 8. Juli 2015, - L 8 U 51/13 - juris, Rn. 52).
  • SG München, 01.06.2017 - S 1 U 5025/16  

    Verpflichtung zur Zahlung eines Unfallversicherungsbeitrages

    Allerdings hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, ausreichend für eine Veranlagung sei, wenn im Beitragsbescheid nicht nur die Beitragshöhe genannt ist, sondern die Beitragsberechnung (nach Arbeitsbedarf und Flächenwert bzw. Berechnungswert bezogen auf den Betriebssitz) in einer Anlage beschrieben wird (Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: L 2 U 448/12).
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