Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 14; VV RVG Nr. 3102; VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
  Erinnerungen nach § 55 RVG

 
• IWW

  RVG § 14; VV RVG Nr. 3102; VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4

• rewis.io

  Erinnerungen nach § 55 RVG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung; Einstweiliger Rechtsschutz; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Verfahrensgebühr

• rechtsportal.de

  Verhältnis von Geschäfts- und Verfahrensgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2018 - L 12 SF 224/17

  Unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21.06.2016, L 15 SF 39/14 E machte er geltend, eine Anrechnung dieser Gebühren käme jedoch nicht in Betracht.

  Vorliegend handele es sich aber nicht um denselben Gegenstand im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG; insbesondere seien keine Gründe ersichtlich, von der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, vgl. Beschluss vom 21. Juni 2016, L 15 SF 39/14 E, abzuweichen.

  Zur Begründung hat das SG sich im Wesentlichen auf den Beschluss des BayLSG vom 21.06.2016, L 15 SF 39/14 E gestützt und mit zutreffender Begründung eine abweichende Beurteilung abgelehnt.

  Im Hinblick auf das abweichende Prüfprogramm und insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in (vor allem existenzsichernde Leistungen betreffenden) einstweiligen Rechtsschutzverfahren, umfassende Abwägungen unter Einbeziehung von Grundrechten des Antragstellers vorzunehmen sind, tritt die materiell-rechtliche Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts aber deutlich zurück (vgl. schon Beschluss des BayLSG vom 21.06.2016, L 15 SF 39/14 E; Straßfeld, Sgb 2008, 635, 638, zum Aufwand eines Rechtsanwalts in Eilverfahren, wenn er bereits im Widerspruchsverfahren tätig war).

• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2018 - L 12 SF 224/17

  Der Beschwerdeführer führte unter Verweis auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 31.05.2016, L 2 AS 603/15 B aus, maßgeblich sei allein, ob - wie hier - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise "derselbe Gegenstand" vorliege.
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.12.2018 - L 12 SF 224/17

  Die gegenteilige Auffassung (…LSG Hessen, aaO, sich dem anschließend Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Juli 2017 - L 6 SF 950/15 B -, juris), die bei parallelem Widerspruchs- und Eilverfahren eine Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 für zulässig hält, misst nach Auffassung des Senats den grundlegenden Unterschieden zwischen den Prüfschemata im Rahmen eines Verfahrens des Einstweiligen Rechtsschutzes und dem des Widerspruchsverfahren nicht genug Bedeutung bei.