Rechtsprechung
   LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8081
LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08 (https://dejure.org/2009,8081)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.02.2009 - L 13 R 909/08 (https://dejure.org/2009,8081)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - L 13 R 909/08 (https://dejure.org/2009,8081)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte unter Anwendung der Übergangsregelung des Art. 6 § 4 c Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) zu § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG); Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG; Rechtmäßigkeit von Stichtagsregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 Nr. 3 FANG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R

    Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus

    Sie trägt § 44 Abs. 4 SGB X Rechnung (insoweit zutreffend LSG Bayern vom 18.2.2009 - L 13 R 909/08 - Juris RdNr 31) , auf den Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 6 FANG (2007) verweist .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1631/08

    Fremdrente - Entscheidung eines im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsaktes

    Die von der Klägerin allein geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung des Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes kann der Senat nicht teilen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2009, L 13 R 909/08 - juris).
  • LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 837/08

    Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus

    Er vertritt indes die Ansicht, auch mit der Übergangsregelung nach Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG (vgl. zum Wortlaut Senatsurteil vom 18.02.2009, Az.: L 13 R 909/08) sei die Kürzung der Entgeltpunkte um 40 v.H. gemäß § 22 Abs. 4 FRG 1996 verfassungswidrig.

    Mit der inzwischen geschaffenen Übergangsnorm des Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG entspricht die Gesamtregelung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 116, 96 (vgl. zu dieser Entscheidung Senatsurteil vom 18.02.2009, Az.: L 13 R 909/08) und damit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

  • LSG Bayern, 10.06.2009 - L 13 R 283/09

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entgeltpunkte um 40%. gem. § 22 Abs. 4

    Er vertritt vielmehr die Ansicht, auch mit der Übergangsregelung nach Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG (vgl. zum Wortlaut Senatsurteil vom 18.02.2009 - L 13 R 909/08) sei die Kürzung der Entgeltpunkte um 40 v.H. gemäß § 22 Abs. 4 FRG 1996 verfassungswidrig.

    Mit der inzwischen geschaffenen Übergangsnorm des Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG entspricht die Gesamtregelung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 116, 96 (vgl. zu dieser Entscheidung Senatsurteil vom 18.02.2009 - L 13 R 909/08) und damit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

  • LSG Bayern, 16.06.2009 - L 13 R 283/09

    Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus

    Er vertritt vielmehr die Ansicht, auch mit der Übergangsregelung nach Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG (vgl. zum Wortlaut Senatsurteil vom 18.02.2009 - L 13 R 909/08) sei die Kürzung der Entgeltpunkte um 40 v.H. gemäß § 22 Abs. 4 FRG 1996 verfassungswidrig.

    Mit der inzwischen geschaffenen Übergangsnorm des Art. 6 § 4 c Abs. 2 FANG entspricht die Gesamtregelung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 116, 96 (vgl. zu dieser Entscheidung Senatsurteil vom 18.02.2009 - L 13 R 909/08) und damit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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