Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 593 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 141/12

  Soweit Schulden aus der Zeit stammen, in der der Betroffene keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen hat, gehören solche Schulden nicht zu den Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 19).

  Es geht nicht darum, den Betroffenen von Schulden zu entlasten, sondern allein darum, die schuldenbelastete Wohnung als Lebensmittelpunkt des Betroffenen zu erhalten (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 23).

  Dieser Erledigung durch die tatsächliche Entwicklung kann der Kläger nur durch Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz oder ein privates Darlehen Dritter entgegenwirken (zum Kostenerstattungsanspruch bei Selbstbeschaffung vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 21).

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die laufenden Kosten der zu sichernden Wohnung abstrakt angemessen sind (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 26).

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 141/12

  Es müssten alle Beteiligte der Klageänderung zustimmen, auch der notwendig Beigeladene (BSG, Urteil vom 14.07.2004, B 12 KR 10/02 R, Rn. 24).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 141/12

  Das gilt auch für die Ersatzfreiheitsstrafe (BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 81/09 R, Rn. 20).

• LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 142/12

  Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum …

  Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Akten des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts sowie die streitgegenständliche Akte des Berufungsgerichts und die Akte des parallelen Berufungsverfahrens L 7 AS 141/12 verwiesen.

  Sie sind nicht sachdienlich, weil sie neue Streitgegenstände einbringen, die entweder im Parallelverfahren L 7 AS 141/12 anhängig sind (Teil der geltend gemachten Unterkunftskosten) oder für die es keine oder bestandskräftige (z.B. zur Ablehnung der Fahrtkosten) Bescheide gibt.

• LSG Hessen, 28.09.2017 - L 7 AL 65/16
  Infolge der unterlassenen Beratung komme daher der sozialrechtliche Herstellungsanspruch in Betracht, sodass er so zu stellen sei, als hätte er nach ordnungsgemäßer Beratung von der Möglichkeit des § 137 Abs. 2 SGB III Gebrauch gemacht (Verweis auf SG Karlsruhe vom 31. Oktober 2012 - S 16 AL 726/12, Rn. 26 sowie auf Urteil des Hessischen LSG vom 6. Dezember 2013, L 7 AS 141/12, Rn. 35).