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   LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW   

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https://dejure.org/2015,27352
LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW (https://dejure.org/2015,27352)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW (https://dejure.org/2015,27352)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW (https://dejure.org/2015,27352)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff; Begriff der Verletzungshandlung; Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines ...

  • rewis.io

    Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs; Erfordernis der unabhängigen Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei Nachbarschaftsauseinandersetzung mangels rechtswidrigen Angriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OEG § 1 Abs. 1 S. 1; OEG § 2 Abs. 1 S. 1
    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

  • LSG Bayern, 17.08.2011 - L 15 VG 21/10

    Opferentschädigung, Versorgung, Beweiserleichterung, Rechtswidrigkeit,

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Das Fehlen solcher rechtfertigenden Gründe muss mit dem Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein (Fortführung der Rspr. des Senats vom 17.08.2011, Az.: L 15 VG 21/10).

    Ansatzpunkte für eine Umkehr der Beweislast aufgrund von tatsächlichen Vermutungen existieren nicht (Fortführung der Rspr. des Senats vom 17.08.2011, Az.: L 15 VG 21/10).

    Das Fehlen solcher rechtfertigenden Gründe muss mit dem Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein (vgl. Urteil des Senats vom 17.08.2011, Az.: L 15 VG 21/10; Weiner, in: Gelhausen/ders., OEG, 6. Aufl., § 1 Rn. 69, 72; vgl. weiter BSG, Urteil vom 22.06.1988, Az.: 9/9a RVg 3/87).

    Es gibt keinen beweisrechtlichen Automatismus, dass das Fehlen von Rechtfertigungsgründen anhand von unmittelbaren Beweismitteln (z.B. Zeugenaussagen, Filmmitschnitten) nachgewiesen sein müsste (vgl. bereits das Senatsurteil vom 17.08.2011, a.a.O.).

    Ansatzpunkte für eine Umkehr der Beweislast aufgrund von tatsächlichen Vermutungen existieren nicht (vgl. Urteil des Senats vom 17.08.2011, a.a.O.; BSG, Urteil vom 22.06.1988, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09

    (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Bei der Beurteilung einer Handlung als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (und der Eingrenzung des schädigenden Vorgangs als erstem Glied der versorgungsrechtlichen Ursachenkette) geht der Senat von folgenden rechtlichen Maßgaben aus (vgl. z.B. Urteil v. 05.02.2013, Az.: L 15 VG 22/09; zum Ganzen vgl. auch BSG, Urteile v. 17.04.2013, Az.: B 9 V 1/12 R sowie Az.: B 9 V 3 /12 R, und v. 16.12.2014, Az.: B 9 V 1/13 R):.

    Denn diese aussagepsychologischen Faktoren sind bei jeder Beteiligtenvernehmung zu berücksichtigen; eine zu starke Gewichtung ohne erkennbaren Anlass würde jedoch jegliche beteiligten Angaben von vornherein unverwertbar machen, was offensichtlich nicht sachgerecht wäre und auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang stünde (vgl. Urteil des Senats vom 05.02.2013, Az.: L 15 VG 22/09; Gutzler, a.a.O.).

    Eine solche Begutachtung kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 05.02.2013, a.a.O., sowie vom 21.04.2015, a.a.O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 2 BvR 2099/01) nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt.

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG 22/08 B trägt der Beklagte.

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 23.04.2009 (Az.: B 9 VG 22/08 B) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an das BayLSG zurückverwiesen (Az.: L 15 VG 17/09 ZVW).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt u.a., dass die Klägerin im Verfahren Aktenzeichen B 9 VG 22/08 B erfolgreich war.

  • LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09

    Opferentschädigung und Beweiserleichterung - Begriffsauslegung des tätlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Wie der Senat wiederholt (vgl. z.B. Urteil vom 21.04.2015, Az.: L 15 VG 24/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).

    Eine solche Begutachtung kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 05.02.2013, a.a.O., sowie vom 21.04.2015, a.a.O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 2 BvR 2099/01) nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt.

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass die Verletzungshandlung im OEG entsprechend dem Willen des Gesetzgebers eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist (BSG, Urteil v. 07.04.2011, Az.: B 9 VG 2/10 R, m.w.N.).

    Die Auslegung hat sich mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes aber weitestgehend von subjektiven Merkmalen (z.B. einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) gelöst (st. Rspr. seit 1995; vgl. BSG, Urteil v. 07.04.2011, a.a.O., m.w.N.).

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen -

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Zwar gibt es nach der Rechtsprechung des BSG keine generelle Beweisregel dafür, dass frühere Aussagen einen höheren Beweiswert haben als spätere (vgl. BSG vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 41/02 R).
  • BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01

    Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Eine solche Begutachtung kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 05.02.2013, a.a.O., sowie vom 21.04.2015, a.a.O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 2 BvR 2099/01) nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt.
  • BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/01 B

    Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Der Senat geht jedoch mit dem BSG (vgl. Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 VG 1/01 B) davon aus, dass Zeugen persönlich einzuvernehmen sind, wenn die Aussagen einzelner oder mehrerer Zeugen zum Tathergang anders als vom Straf- oder Zivilgericht gewertet werden können, weil sie widersprüchlich sind und daher dies im Einzelnen herauszuarbeiten ist, wobei auch auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzugehen ist, die widersprüchliche Aussagen gemacht haben.
  • BSG, 10.11.1993 - 9 RVg 2/93
    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Dies ist nach Auffassung des Senats, die auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG im Bereich der Opferentschädigung (vgl. Urteil vom 10.11.1993, Az.: 9 RvG 2/93) steht, nicht bereits deshalb erforderlich, wenn einer der Beteiligten dies beantragt.
  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 53/07 B

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Beschluss vom 31.01.2008, Az.: B 13 R 53/07 B, sowie Beschluss vom 16.05.2007, Az.: B 11 B AS 37/06 B) darf ein Gericht auf die Vernehmung eines ordnungsgemäß benannten Zeugen nur in engen Ausnahmefällen verzichten, etwa wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist.
  • BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

    Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

    Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff -

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

  • BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83

    Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel -

  • LSG Bayern, 08.07.2008 - L 15 VG 10/08
  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09

    Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter

    Wie der Senat wiederholt (vgl. z. B. Urteile vom 05.05.2015, Az.: L 15 VG 31/12, 18.05.2015, Az. L 15 VG 17/09 ZVW, und 20.10.2015, a. a. O.) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d. h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).

    Zum einen gehört die Würdigung von Aussagen nicht nur Erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteile vom 05.02.2013, a. a. O., 21.04.2015, a. a. O., 18.05.2015, a. a. O., und 20.10.2015, a. a. O.).

  • LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17

    Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit,

    Wie der Senat wiederholt (vgl. z.B. die Urteile vom 05.05.2015 - L 15 VG 31/12, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, 20.10.2015 - L 15 VG 23/11 und 26.01.2016 - L 15 VG 30/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R).
  • LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 VG 20/11

    Zurückgewiesene Berufung

    Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, m. w. N.).

    Auch das Fehlen rechtfertigender Gründe muss im Vollbeweis erwiesen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, m. w. N.), wobei der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) greift.

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14

    Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung

    Auch das Fehlen rechtfertigender Gründe muss im Vollbeweis erwiesen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, m. w. N.), wobei der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) greift.
  • LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 VG 7/11

    Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch

    Wie der Senat wiederholt (vgl. z.B. die Urteile vom 05.05.2015 - L 15 VG 31/12, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, 20.10.2015 - L 15 VG 23/11 und 26.01.2016 - L 15 VG 30/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 818/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen -

    Überdies gibt es nach herrschender Meinung nicht einmal im Strafprozessrecht einen so weit reichenden Grundsatz, dass allgemein bei der Beweisaufnahme das sachnächste Beweismittel genutzt werden müsste (Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 7 VE 19/13).
  • LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12

    Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung

    Auch das Fehlen rechtfertigender Gründe muss im Vollbeweis erwiesen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, m.w.N.), wobei der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) greift.
  • LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

    Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines

    Aus dieser Aufklärung kann unmittelbar - ohne weitere Zwischenschritte - abgeleitet werden, dass der Kläger nicht Opfer eines rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 1 OEG durch H. geworden ist bzw. dass nicht auszuschließen ist, sondern vielmehr sogar einiges dafür spricht, dass eine Nothilfesituation für den H. bestanden hat (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Prügelei - Vollbeweis - Beweislast -

    Überdies gibt es nach herrschender Meinung nicht einmal im Strafprozessrecht einen so weit reichenden Grundsatz, dass allgemein bei der Beweisaufnahme das sachnächste Beweismittel genutzt werden müsste (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1977/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung ohne Unterschrift - Hinweispflicht des

    Somit ist der angeschuldigte rechtswidrige Angriff, auch in Anbetracht einer möglicherweise dann fehlenden Rechtswidrigkeit, die ebenso im Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein muss (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 -, juris, Rz. 50 ff.), lediglich möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VE 21/13
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