Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Besondere Härte; Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der Klage gegen einen ...

 
• rewis.io

  Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der Klage gegen einen Sperrzeitbescheid

• rechtsportal.de

  SGB III § 159 ; SGG § 73a; ZPO § 114
  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2016, 754

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 ff).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060 ff).
• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Sperrzeit nur eintreten soll, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen, mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 17;… Karmanski in Brand, SGB 111, 7. Auflage 2015, § 159 Rn. 120).

 
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Damit hat sie die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebliche Beschäftigungslosigkeit (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 17;… Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 8) zum 03.05.2014 bewusst in Kauf genommen.
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Damit hat sie die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebliche Beschäftigungslosigkeit (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 8) zum 03.05.2014 bewusst in Kauf genommen.
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH- Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241).