Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

 
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

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  Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen.

  Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 zurück.

  Wie in den Gründen des zugrunde liegenden Beschlusses vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14, äußerst ausführlich auf mehr als 12 Seiten - der Erinnerungsführer selbst betrachtet diese Begründung offenbar wegen ihres Umfangs als "nicht rechtsrelevant" - dargestellt worden ist, war die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 als unbegründet zurückzuweisen.

  Dabei sind u.a. sämtliche Einwände des Erinnerungsführers aus seiner Erinnerung im Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 254/14 E (Schreiben vom 20.09.2014) abgehandelt worden.

  Der Erinnerungsführer verschweigt geflissentlich, dass diese Befangenheitsanträge überhaupt nicht im Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 254/14 E gestellt worden sind.

• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/13

  Kosten für Zahnersatz

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden.
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 7/13

  Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden.

 
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 5/13

  Erstattung von in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen zur (privaten) …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden.
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden.
• BFH, 19.07.2012 - V S 23/12

  Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Zudem - auch darauf macht der Senat noch der Vollständigkeit halber aufmerksam - kann mit der Anhörungsrüge nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank gerügt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 19.07.2012, Az.: V S 23/12, und vom 07.09.2012, Az.: V S 24/12).
• BFH, 07.09.2012 - V S 24/12

  Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Zudem - auch darauf macht der Senat noch der Vollständigkeit halber aufmerksam - kann mit der Anhörungsrüge nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank gerügt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 19.07.2012, Az.: V S 23/12, und vom 07.09.2012, Az.: V S 24/12).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06

  Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist von zwei Wochen und die generell klägerfreundliche Rechtsprechung des BVerfG zur Darlegungslast im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 191/06) - die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überspannt werden, zumal auch im Sozialgerichtsgesetz zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden.
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen, dass das Gericht den Anspruch auf das rechtliche Gehör mit der gerügten Entscheidung neu und eigenständig verletzt hat (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 69 a GKG, Rdnr. 29 - m.w.N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 562/08), und zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (…vgl. z.B. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a, Rdnr. 6a).
• BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Der Vollständigkeit halber und als Information für den Erinnerungsführers sei angemerkt, dass ein Befangenheitsantrag, der lediglich auf die Mitwirkung eines Richters an einer Vorentscheidung gestützt wird, als unzulässig zurückzuweisen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06; BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09).
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 3/13

  Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei …
• BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

  Voraussetzungen der Anhörungsrüge
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

  Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 15 SF 150/12

• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. November 2014, Az.: L 15 SF 293/14, wird als unzulässig verworfen.

  Die dagegen vom Erinnerungsführer erhobene Anhörungsrüge verwarf der Senat mit Beschluss vom 18.11.2014, Az.: L 15 SF 293/14, als unzulässig.