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LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 29.09.2010 - S 30 LW 15/10
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Da der Gesetzgeber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialrecht anstrebt, ist bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG weder ein Verlustvortrag noch ein Verlustrücktrag zuzulassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, Az. B 5 RJ 46/00 R).Da nur die positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG von Bedeutung sind, bleiben Abzugsposten außerhalb der Einkünfteermittlung und damit der erst von der Summe der Einkünfte abzuziehende Freibetrag für Land- und Forstwirte (§ 13 Abs. 3 EStG) sowie erst recht die zur Ermittlung des Einkommens vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmenden Abzüge wie insbesondere der Verlustabzug nach § 10 d EStG, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen außer Betracht (Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Hrsg) ALG, Kommentar, § 32 ALG, Seite 2.2 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, Az. B 5 RJ 46/00 R, in juris).
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R
Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …
Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Auf eine Entscheidung des BSG, Az. B 1 KR 28/07 R, werde verwiesen.Das vom Kläger zitierte Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az. B 1 KR 28/07 R, in juris, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
- LSG Niedersachsen, 09.03.2000 - L 10 LW 48/99
Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Dies ergibt sich aus der Formulierung "so, wie sie der Besteuerung zugrunde gelegt worden sind" in § 32 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 ALG (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 9. März 2000, Az. L 10 LW 48/99).
- BFH, 31.03.2008 - III B 90/06
Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei der Ermittlung der …
Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Durch ihn werden vielmehr nur die erzielten positiven Einkünfte des Veranlagungsjahres unter Durchbrechung der Abschnittsbesteuerung von der Besteuerung ausgenommen (BFH, Beschluss vom 31. März 2008, Az. III B 90/06. in juris). - BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten …
Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (…BSG, a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 8. November 2001, Az. B 10 LW 37/00 R, in juris). - LSG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - L 10 LW 4330/03
Alterssicherung der Landwirte - Landwirt - Ehegatte - Beitragszuschuss - …
Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Dieses ist das zeitnächste Veranlagungsjahr innerhalb der 4 Jahresfrist des § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 ALG, für das ein Einkommensteuerbescheid ergangen war (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2005, Az. L 10 LW 4330/03).
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12
Krankenversicherung (KR)
Letzterer zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts; andernfalls wäre auch ein abschnittsübergreifender Verlustabzug möglich (vgl. LSG Bayern, 18.12.2012, L 1 LW 2/11 , juris; LSG Berlin-Brandenburg, 20.8.2009, L 9 KR 304/08, juris zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung und zu Parallelen in anderen Vorschriften des Sozialrechts;… siehe auch Fischer in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 15 Rn. 65); dies würde gegen das Gleichbehandlungsgebot mit versicherungspflichtig Beschäftigte verstoßen, die einen solchen Verlust nicht beitragsmindernd geltend machen können.