Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fiktion eines Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Anspruchs auf Bundeselterngeld

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  BEEG § 1 Abs. 7 Nr. 2, AufenthG § 81 Abs. 5, AufenthG § 81 Abs. 4
  Verlängerungsantrag, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Fortgeltungsfiktion, Fiktionsbescheinigung, Elterngeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fiktion eines Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Anspruchs auf Bundeselterngeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 27.06.2012 - S 7 EG 43/11
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 31/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Bayern, 28.05.2010 - L 12 EG 9/10

  Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 31/12

  Da die Fiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG den bisherigen Aufenthaltstitel mit allen sich daran anschließenden Wirkungen als fortbestehend ausweise, sei nicht nur der bisherige Aufenthaltstitel, sondern die fiktive Fortgeltung dieses Aufenthaltstitels durch § 81 Abs. 4 AufenthG als Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG anzusehen Das SG verwies in seiner Begründung hierzu auch auf einen Beschluss des BayLSG vom 28.05.2010, L 12 EG 9/10 B ER.

  Die Fiktion der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG erfüllt nach Auffassung des Senats (vergleiche Beschluss vom 28.05.2010, L 12 EG 9/10 B ER) die zum Bezug von Elterngeld berechtigende Vorschrift des § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG, weil die Klägerin zum einen eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und zum anderen diese zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte.