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   LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,2849
LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15 B ER (https://dejure.org/2016,2849)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.01.2016 - L 15 VK 14/15 B ER (https://dejure.org/2016,2849)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - L 15 VK 14/15 B ER (https://dejure.org/2016,2849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • BAYERN | RECHT

    Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versorgung mit Inkontinenzartikeln; Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz; Keine Beschwerdezulassung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 15 VK 17/16

    Kein Erfolg des Antrags

    Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde entschied der Senat mit Beschluss vom 19.01.2016, Az.: L 15 VK 14/15 B ER, selbst in der Sache und lehnte den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ab.

    Dass er damit aber ausschließlich die Versorgung mit den ihm verordneten Inkontinenzeinlagen eines konkreten Modells als kostenfreie Sachleistung anstrebt, ist sowohl seinen Schreiben vom 20.03.2016 und vom 08.08.2016, in denen er die Versorgung mit den "ärztlich verordneten Inkontinenzartikeln ... als kostenfreie Sachleistung" (jeweils Seite 2 der Schreiben) verlangt, als auch - völlig eindeutig - seinem Schriftsatz vom 20.03.2016 zu entnehmen, wenn er dort (Seite 12) darauf hinweist, dass es der Senat in seinem Beschluss vom 19.01.2016, Az.: L 15 VK 14/15 B ER, "bestätigt [habe], dass der Antragsteller seinen Lapsus mit Hinweis auf § 11 Abs. 1 Nr. 4 statt Nr. 8 korrigiert habe.".

    Versorgung des Klägers mit den ihm verordneten Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung Der Senat verweist insofern vollumfänglich auf seinen Beschluss vom 19.01.2016, Az.: L 15 VK 14/15 B ER, in dem er sich im Rahmen einer Beschwerde, die gegen die den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung des SG im Zusammenhang mit dem dem jetzigen Antrags- und Berufungsverfahrens vorhergehenden Klageverfahren erhoben worden war, nach einem Heraufholen des Streitstoffs mit dem identischen Begehren des Antragstellers wie jetzt befasst hat:.

  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 15 VS 6/15

    Bestimmung des Streitgegenstands

    Insofern wird - je nach dem Umfang der Nichtentscheidung - vom "Heraufholen von Prozessresten" (vgl. z. B. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 140, Rdnr. 2 a - m. w. N.) oder vom "Heraufholen eines Streitstoffs" (vgl. Beschluss des Senats vom 19.01.2016, Az.: L 15 VK 14/15 B ER) gesprochen.
  • LSG Bayern, 29.11.2016 - L 7 AS 851/16

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen

    Eine Zulassung der Beschwerde gibt es im einstweiligen Rechtsschutz nicht (BayLSG Beschluss vom 19.01.2016, Az.: L 15 VK 14/15 B ER Rdz. 21 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 09.07.2014, Az.: L 7 AS 526/14 B ER).
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