Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.02.2008 - L 6 R 137/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,18759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung einer Kostenentscheidung nach § 192 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hinsichtlich der Auferlegung von Verschuldenskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGG § 192 Abs. 1 S. 1
Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Verfahrensgang
- SG München, 11.01.2006 - S 30 R 1296/05
- LSG Bayern, 19.02.2008 - L 6 R 137/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 18/95
Erledigung der Hauptsache durch Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung - …
Auszug aus LSG Bayern, 19.02.2008 - L 6 R 137/06
Sofern man nicht schon der Meinung ist, dass jedenfalls in den nach § 183 SGG kostenfreien Verfahren bereits die einseitige Erledigungserklärung den Rechtsstreit beendet (BSG Urteil vom 20.12.1995 Az.: 6 RKa 18/95), tun es jedenfalls nach dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren § 91a ZPO die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien.Eine Erledigungserklärung kann dann nicht mehr widerrufen und auch nicht mehr angefochten werden (BSG Urteil vom 20.12.1995 Az.: 6 RKa 18/95; BGH NJW 2002, S.442 f.;… Musielak, Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 91a Rdnr.11 f.;… Zöller, Kommentar zur ZPO, 26. Auflage Rdnr.2 f.).