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   LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18   

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https://dejure.org/2020,10629
LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18 (https://dejure.org/2020,10629)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.02.2020 - L 6 BA 169/18 (https://dejure.org/2020,10629)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 2020 - L 6 BA 169/18 (https://dejure.org/2020,10629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Zur Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides bei einem Motivwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH; Vorliegen eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Inhalt eines Verwaltungsaktes

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 22.03.1984 - 11 RA 22/83

    Rentenversicherung - Beitragserstattungsbescheid - Zulässigkeit der Aufhebung

    Auszug aus LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18
    Begünstigend ist ein Verwaltungsakt nach der Definition des § 45 Abs. 1 SGB X, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (vgl. Urteil des BSG vom 22.03.1984 11 RA 22/83 Rdnr. 14).

    Es gehe daher um den Inhalt des Verwaltungsaktes (Urteil vom 22.03.1984, 11 RA 22/83).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

    Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als

    Auszug aus LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18
    (so Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.02.2019, L 10 BA 1824/18).
  • BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18
    Es käme gegenüber der Beigeladenen zu 1) somit ausschließlich eine Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X in Betracht, die wegen der dort normierten Fristen nach § 45 Abs. 3 SGB X jedoch nicht durchgreifen kann (vgl. Urteil des BSG vom 01.07.1999 B 12 KR 2/99 R Rdnr. 31, Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.02.2019, a.a.O.).
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Auszug aus LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18
    Wie das BSG in seinem Urteil vom 19.09.2019 in der Rechtssache B 12 R 25/18 R ausführlich dargestellt hat, geht die Rechtsprechung des BSG, wonach bei einem Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH generell eine selbstständige Tätigkeit ausscheidet, bereits auf Rechtsprechung des Jahres 2001 zurück (Rdn. 15).
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