Rechtsprechung
   LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,8366
LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER (https://dejure.org/2018,8366)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER (https://dejure.org/2018,8366)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER (https://dejure.org/2018,8366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • BAYERN | RECHT

    AsylbLG § 2, § 3 Abs. 1, § 6, § 11 Abs. 4 Nr. 2, § 14 Abs. 1
    Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • Wolters Kluwer

    Grundleistungen nach dem AsylbLG; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Reichweite der Interessenabwägung; Ausnahmsweise abschließende Prüfung im Eilverfahren

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate

    Dem steht der Bescheid vom 10. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2018 insofern entgegen, als dort der Antragsgegner - neben der Leistungsbewilligung für die Monate September und Oktober 2017 - auch für die Zeit ab 14. September 2017 fortlaufend und zeitlich unbeschränkt (vgl. Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2018) eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG dem Grunde nach festgestellt hat (vgl. dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 23 f.; Bayerisches Landessozialgericht , Beschluss vom 1. März 2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris Rdnr. 30 m.w.N.; Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rdnr. 21).

    Daher ist neben dem vorläufigen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG auch ein Rechtsbehelf nach § 86b Abs. 2 SGG statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. ferner Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rdnr. 27).

    Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist nach § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rdnr. 24; Beschluss vom 1. März 2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris Rdnr. 33; Wahrendorf, a.a.O. Rdnr. 5).

    Dies hat er unterlassen mit der Folge, dass der streitgegenständliche Bescheid jedenfalls für die Zeit ab 14. März 2018 rechtswidrig ist (Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2018, a.a.O. Rdnr. 24).

    Daher ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die hier streitige Zeit eine über Randbereiche hinausgehende drohende Rechtsverletzung des Antragstellers, also ein wesentlicher Nachteil anzunehmen (vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rdnr. 36).

  • LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Der Prüfungsmaßstab für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG stellt sich wie folgt dar (s. hierzu die Entscheidungen des Senats vom 29.05.2019 - L 18 AY 14/19 B ER, BeckRS 2019, 12578 Rn. 23, vom 20.07.2018 - L 18 SO 126/18 B ER, juris Rn. 19 und vom 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER, ZFSH/SGB 2018, 339): Es ist auf der Grundlage des § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG eine Abwägung des Interesses des Antragstellers am Nichtvollzug und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts durchzuführen.
  • LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Der Prüfungsmaßstab für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG stellt sich wie folgt dar (s. hierzu die Entscheidungen des Senats vom 20.07.2018 - L 18 SO 126/18 B ER, juris Rn. 19 und vom 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER, ZFSH/SGB 2018, 339): Es ist auf der Grundlage des § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG eine Abwägung des Interesses des Antragstellers am Nichtvollzug und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts durchzuführen.
  • SG Neubrandenburg, 06.08.2019 - S6 AY 20/19
    Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist nach § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen (LSG München, Beschl. vom 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris, Rn. 24).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen

    Dies bewirkt die Rechtswidrigkeit des Bescheides (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rn. 24).
  • SG Magdeburg, 30.09.2018 - S 25 AY 21/18

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate -

    Eine solche Befristung ist jedoch im Bescheid vom 25.07.2018 nicht erfolgt, was zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rn. 24 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Juni 2018 - L 9 AY 1/18 B ER -, juris Rn. 47).
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