Rechtsprechung
   LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 VG 29/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17111
LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 VG 29/09 (https://dejure.org/2011,17111)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.04.2011 - L 15 VG 29/09 (https://dejure.org/2011,17111)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. April 2011 - L 15 VG 29/09 (https://dejure.org/2011,17111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - Nachrangigkeit von § 3 AsylbLG bei Grundrente nach OEG - kein Rückgriff auf Regelungen der Sozialhilfe zum Einkommenseinsatz - Grundrente als Einkommen iS von § 7 Abs 1 AsylbLG - Doppelfunktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Nachrangigkeit gegenüber einer Grundrente nach dem OEG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgriff auf Regelungen des allgemeinen Sozialhilferechts zum Einkommen kommt i.R.d. Leistungsrechts des § 3 AsylbLG nicht in Betracht; Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Nachrangigkeit gegenüber einer Grundrente nach dem OEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

    Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten

    Die Grundrente bezweckt auch den Ausgleich materieller Schäden (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19.04.2011 - L 15 VG 29/09 unter Verweisung auf BVerfGE 102, 41 und BSG, Urteil vom 28.07.1999 - B 9 VG 6/98 R, Rn. 20 bis 22, 25).
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