Rechtsprechung
   LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KV- GKG Nr. 9003
    Höhe einer Aktenversendungspauschale

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe einer Aktenversendungspauschale; Schuldner einer Aktenversendungspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 440



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 284/16

    Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen

    Für eine entsprechende Anwendung der vom Kostenbeamten und anschließend dem Bezirksrevisor in Bezug genommenen Entscheidung des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 19.04.2016, Az.: L 15 SF 72/15 E, bestehe kein Raum.

    Sofern im Erinnerungsverfahren von Seiten des Beschwerdeführers versucht worden ist, eine Kostenschuldnerschaft der Beschwerdegegner unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 19.04.2016, Az.: L 15 SF 72/15 E, zu begründen, ist dabei verkannt worden, dass sich der vorgenannte Beschluss des Senats ausschließlich mit der Frage befasst hat, wer Kostenschuldner im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 GKG, ist, also wenn die Erteilung von Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucken beantragt worden ist.

  • LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17

    Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten

    Die Beschwerden der Staatskasse hat das Bayerische Landessozialgericht (nachfolgend: BayLSG) mit den Beschlüssen vom 21.04.2016 (Az.: L 15 SF 72/15 E, L 15 SF 73/15 E und L 15 SF 74/15 E) zurückgewiesen.
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