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   LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E   

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https://dejure.org/2016,8566
LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E (https://dejure.org/2016,8566)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E (https://dejure.org/2016,8566)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. April 2016 - L 15 SF 72/15 E (https://dejure.org/2016,8566)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe einer Aktenversendungspauschale; Schuldner einer Aktenversendungspauschale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 440
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 284/16

    Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen

    Für eine entsprechende Anwendung der vom Kostenbeamten und anschließend dem Bezirksrevisor in Bezug genommenen Entscheidung des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 19.04.2016, Az.: L 15 SF 72/15 E, bestehe kein Raum.

    Sofern im Erinnerungsverfahren von Seiten des Beschwerdeführers versucht worden ist, eine Kostenschuldnerschaft der Beschwerdegegner unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 19.04.2016, Az.: L 15 SF 72/15 E, zu begründen, ist dabei verkannt worden, dass sich der vorgenannte Beschluss des Senats ausschließlich mit der Frage befasst hat, wer Kostenschuldner im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 GKG, ist, also wenn die Erteilung von Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucken beantragt worden ist.

  • LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17

    Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten

    Die Beschwerden der Staatskasse hat das Bayerische Landessozialgericht (nachfolgend: BayLSG) mit den Beschlüssen vom 21.04.2016 (Az.: L 15 SF 72/15 E, L 15 SF 73/15 E und L 15 SF 74/15 E) zurückgewiesen.
  • VG Meiningen, 12.03.2020 - 2 S 27/20

    Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim

    Die Versendung der Akten bedeute für den Rechtsanwalt in aller Regel eine erhebliche Arbeitserleichterung, ermögliche ihm insbesondere den Einsatz von Hilfskräften und eigener bürotechnischer Hilfsmittel bei der Herstellung von Aktenauszügen und schaffe ihm damit eine Zeit- und Kostenersparnis (BGH, U. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - im Anschluss hieran z.B. BSG, B. v. 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S - VGH BW, B. v, 21.03.2016 - 5 S 2450/12 - BayLSG, B. v. 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E - im Ergebnis auch BVerwG, B. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, alle juris).
  • VG Weimar, 14.05.2019 - 4 S 341/19

    Anwaltliche Akteneinsicht; Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz

    § 28 Abs. 2 GKG ist Kostenschuldner derjenige, der die Aktenversendung beantragt hat und somit der Bevollmächtigte und nicht sein Mandant (vgl. VG Meiningen, Beschl. vom 28.07.2005 - 5 K 463/04.Me -, juris, Rn. 10 m.w.N; BayLSG, Beschl. vom 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E -, juris, mit Verweis auf das Urteil des BGH vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08 ).
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