Rechtsprechung
   LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8566
LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E (https://dejure.org/2016,8566)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E (https://dejure.org/2016,8566)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. April 2016 - L 15 SF 72/15 E (https://dejure.org/2016,8566)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 440
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 284/16

    Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen

    Für eine entsprechende Anwendung der vom Kostenbeamten und anschließend dem Bezirksrevisor in Bezug genommenen Entscheidung des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 19.04.2016, Az.: L 15 SF 72/15 E, bestehe kein Raum.

    Sofern im Erinnerungsverfahren von Seiten des Beschwerdeführers versucht worden ist, eine Kostenschuldnerschaft der Beschwerdegegner unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 19.04.2016, Az.: L 15 SF 72/15 E, zu begründen, ist dabei verkannt worden, dass sich der vorgenannte Beschluss des Senats ausschließlich mit der Frage befasst hat, wer Kostenschuldner im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 GKG, ist, also wenn die Erteilung von Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucken beantragt worden ist.

  • LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17

    Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten

    Die Beschwerden der Staatskasse hat das Bayerische Landessozialgericht (nachfolgend: BayLSG) mit den Beschlüssen vom 21.04.2016 (Az.: L 15 SF 72/15 E, L 15 SF 73/15 E und L 15 SF 74/15 E) zurückgewiesen.
  • VG Weimar, 14.05.2019 - 4 S 341/19
    § 28 Abs. 2 GKG ist Kostenschuldner derjenige, der die Aktenversendung beantragt hat und somit der Bevollmächtigte und nicht sein Mandant (vgl. VG Meiningen, Beschl. vom 28.07.2005 - 5 K 463/04.Me -, juris, Rn. 10 m.w.N; BayLSG, Beschl. vom 19.04.2016 - L 15 SF 72/15 E -, juris, mit Verweis auf das Urteil des BGH vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08 ).
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