Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGG § 88; SGB III § 88, § 324 Abs. 1
  Fehlen einer Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingliederungszuschuss; Antragstellung vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses; Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Beschäftigung; Ausnahmsweise Zulassung verspäteter Antragstellung; Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB III; ...

• rewis.io

  Fehlen einer Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB III ; Anforderungen an die Entscheidung des Leistungsträgers über einen Leistungsantrag; Auslegung von Teilen der Begründung eines Verwaltungsaktes als weiterer Verfügungssatz

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB III

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 14.12.2015 - S 5 AL 404/13
• LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16

  Zwar können auch Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes als weiterer Verfügungssatz gewertet werden, der weitere Verfügungssatz muss aber im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennen lassen, welche Regelung damit getroffen werden soll (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R; Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R).
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

  Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16

  Zwar können auch Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes als weiterer Verfügungssatz gewertet werden, der weitere Verfügungssatz muss aber im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennen lassen, welche Regelung damit getroffen werden soll (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R; Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R).
• SG Augsburg, 14.12.2015 - S 5 AL 404/13

  Keine Gewährung eines Eingliederungszuschusses

  Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16

  Die Klägerin beantragt die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2013, des Bescheides vom 21.08.2015 und des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 14.12.2015, Az. S 5 AL 404/13, zu verurteilen,.
• LSG Bayern, 27.11.2001 - L 9 AL 53/01

  Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses für einen …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Antragsteller ein geringes Verschulden trifft und die Folgen erheblich sind (…vgl. dazu Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, Stand 11/2015, § 88 Rn. 41;… Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 06/2016, § 88 SGB III Rn. 34; BayLSG, Urteil vom 27.11.2001 - L 9 AL 53/01).
• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R

  Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16

  Leistungsbegründendes Ereignis für die Gewährung eines EGZ ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Beschäftigung (vgl. BSG Urteil vom 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R - SozR 4-4300 § 217 Nr. 2).