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   LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 154/01   

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https://dejure.org/2004,27923
LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 154/01 (https://dejure.org/2004,27923)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.10.2004 - L 6 RJ 154/01 (https://dejure.org/2004,27923)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Oktober 2004 - L 6 RJ 154/01 (https://dejure.org/2004,27923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Jugoslawen bzw. Kroaten auf Kinderzuschuss bzw. Waisenrentenzuschlag zu einer Halbwaisenrente in Deutschland; Ausschluss der Ansprüche durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82

    Auszahlung von Leistungen - Auszahlung von Kinderzuschüssen - Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 154/01
    Dieses ist eine dem Kinderzuschuss und damit auch dem - dasselbe gesetzgeberische Ziel verfolgenden (vgl. KassKomm-Niesel § 78 SGB VI Rdnr. 2)- Waisenrentenzuschlag "entsprechende" Leistung (vgl. dazu BSG-Urteil vom 19.05.1983 - 1 RA 51/82 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1), die den Anspruch auf Kinderzuschuss bzw. Waisenrentenzuschlag ausschließt, allerdings nur, wenn in Jugoslawien bzw. Kroatien ein zahlbarer Anspruch besteht (vgl. BSG a.a.O. und - zustimmend - BSG-Urteil vom 07.08.1986 - 4a RJ 39/85, bis auf den Leitsatz unveröffentlicht).
  • BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 39/85
    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 154/01
    Dieses ist eine dem Kinderzuschuss und damit auch dem - dasselbe gesetzgeberische Ziel verfolgenden (vgl. KassKomm-Niesel § 78 SGB VI Rdnr. 2)- Waisenrentenzuschlag "entsprechende" Leistung (vgl. dazu BSG-Urteil vom 19.05.1983 - 1 RA 51/82 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1), die den Anspruch auf Kinderzuschuss bzw. Waisenrentenzuschlag ausschließt, allerdings nur, wenn in Jugoslawien bzw. Kroatien ein zahlbarer Anspruch besteht (vgl. BSG a.a.O. und - zustimmend - BSG-Urteil vom 07.08.1986 - 4a RJ 39/85, bis auf den Leitsatz unveröffentlicht).
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