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   LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER   

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https://dejure.org/2007,19146
LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER (https://dejure.org/2007,19146)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER (https://dejure.org/2007,19146)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. November 2007 - L 12 B 475/06 KA ER (https://dejure.org/2007,19146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. Me-too-Liste ; Betroffenheit des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG bei den Anbietern von Arzneimitteln aufgrund der Kostenübernahme für Arzneimittel durch die Träger der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Anspruch eines Arzneimittelherstellers auf Streichung seiner Präparate von der "Me-too-Liste"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Düsseldorf, 23.04.2008 - S 2 KA 76/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Klägerin kann geltend machen, durch die angegriffenen Maßnahmen in ihren Chancen auf gleichberechtigten Zugang zum Markt der in der GKV eingesetzten Arzneimittel beeinträchtigt zu sein, sofern es für das Handeln der Beklagten keine Rechtsgrundlage gibt und/oder die Qualifizierung von Almogran(R) als "Me-Too-Präparat" inhaltlich unzutreffend ist und/oder lediglich Almogran(R) aus der Gruppe der Triptane als "Me-Too"-Präparat gelistet wird, obwohl andere Produkte ebenfalls hierunter zu subsumieren sind (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - m.w.N.; BayerLSG, Beschluss vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER - (jeweils www.sozialgerichtsbarkeit.de)).

    Aus der gesetzlichen Systematik muss daher jedenfalls hergeleitet werden, dass dem IQWiG von Gesetzes wegen eine Monopolstellung nicht zugedacht ist (vgl. im Einzelnen BayerLSG, Beschlüsse vom 28.02.2007 - L 12 B 450/06 KA ER - und vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER -).

  • SG Düsseldorf, 28.07.2010 - S 14 KA 60/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Aus der gesetzlichen Systematik muss daher jedenfalls hergeleitet werden, dass dem IQWiG von Gesetzes wegen eine Monopolstellung nicht zugedacht ist (vgl. im Einzelnen BayerLSG, Beschlüsse vom 28.02.2007 - L 12 B 450/06 KA ER - und vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER - sowie SG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2008 - S 2 KA 76/07 - rechtskräftig).
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