Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 25/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils für Zahnersatz; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten; Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Auslegung des Begriffs "Schadensersatzansprüche" im Sinne des § 66 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 26.09.2001 - S 11 KR 69/00
- LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 25/02
- BSG, 23.10.2006 - B 10 KR 2/05 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 3/81
Kassenarzt - Schadensersatzanspruch - Regelverletzung - ÄrztlicheKunst - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 25/02
Bei Behandlungsfehlern des Vertragszahnarztes kommt neben dem privatrechtlichen Anspruch des Leistungsberechtigten kumulativ ein öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Kassenzahnarzt hinzu (…BSG vom 20.05.1992 SozR 3-5555, § 12 Nr. 3; BSG vom 22.06.1983, BSGE 55, 144). - BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R
Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Auszug aus LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 25/02
Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger seine Verpflichtungen nicht verletzt hätte (BSG vom 13.12.2000 SGb 2001, 239 m.w.Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des BSG). - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 60/00 R
Vertragszahnarzt - mangelhafte prothetische Leistung - Schadensregreß - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 25/02
§ 4 der Anlage 12 zum BMV-Z regelt, dass die Krankenkassen Mängelansprüche bei prothetischen Leistungen innerhalb einer bestimmten Frist nach der Eingliederung bei einem Prothetik-Einigungsausschuss machen können (BSG vom 27.06.2001 SGb 2001, 551).