Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.01.2015 - L 3 U 365/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4015
LSG Bayern, 20.01.2015 - L 3 U 365/14 (https://dejure.org/2015,4015)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.01.2015 - L 3 U 365/14 (https://dejure.org/2015,4015)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - L 3 U 365/14 (https://dejure.org/2015,4015)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Feststellung eines Verkehrsunfalls als versicherten Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast des Unfallversicherungsträgers für eine fragliche Suizidabsicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tödlicher Verkehrsunfall als Arbeitsunfall bei Verdachtsmomenten für einen Suizid; Feststellungsinteresse des Hinterbliebenen; Abgrenzung von Unfall und Selbstschädigung; Beweismaßstab und Beweislastverteilung für einen Suizid; Anspruch auf Feststellung eines Verkehrsunfalls als versicherten Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast des Unfallversicherungsträgers für eine fragliche Suizidabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nich...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast nach Unfalltod - Versicherung muss möglichen Suizid beweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Keine Beweispflicht für nicht vorliegende Selbsttötungsabsicht

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung muss Suizid beweisen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Betriebsweg oder Selbsttötung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherung trägt Beweislast für eine Selbsttötung des Versicherten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung muss Selbsttötung nachweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 429
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10

    Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

    Maßgeblich ist dabei - wie auch im Übrigen zur Feststellung der versicherten Tätigkeit - auf die Handlungstendenz des Versicherten abzustellen, soweit diese durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 B 2 U 23/03 R juris sowie ständige Rechtsprechung des Senats - beispielsweise Urteile vom 5. Juni 2012 L 3 U 11/11, vom 18. September 2012 L 3 U 266/08 und vom 23. Oktober 2012 L 3 U 250/07) Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz beim Zurücklegen von Wegen zulassen, ist insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und gegebenenfalls das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden (BSG, Urteil in SozR 4-2700 § 8 Nrn. 39 und 48; Bayer. LSG, Urteil vom 20. Januar 2015 - L 3 U 365/14 - Rdnr. 31 - juris).
  • LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII

    Etwas anderes ergebe sich entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2015 (L 3 U 365/14), denn dort sei letztlich der versicherte Weg nicht unterbrochen worden, vielmehr sei dort entscheidungsrelevant die Frage gewesen, ob der Beklagten der Beweis der so genannten inneren Ursache (Suizidhandlung) als anspruchsausschließende nichtversicherte Handlungstendenz gelinge, was dort zu verneinen gewesen sei.

    Das Bayerische Landessozialgericht habe in einem vergleichbaren Fall (L 3 U 365/14) eindeutig entschieden, dass bei Unklarheit über die Ursache des Todes eines Versicherten die Beklagte die Beweislast trage.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    Nur wenn ungeklärt bzw. unklärbar ist, was vorliegend nicht der Fall ist, ob der Tod auf dem Weg zur Arbeit durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat (ständige Rspr., zuletzt Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2015 - L 3 U 365/14 -, juris, Rz. 51; BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 31).
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