Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 328/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,21311
LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 328/06 (https://dejure.org/2007,21311)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.03.2007 - L 10 AL 328/06 (https://dejure.org/2007,21311)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. März 2007 - L 10 AL 328/06 (https://dejure.org/2007,21311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Verjährung einer Erstattungsforderung in Bezug auf zu Unrecht entrichtete Krankenkassenbeiträge; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge; Bestimmung der Verjährungsfrist; Unkenntnis über das tatsächliche Bestehen der Versicherungsfreiheit als Grund der Verjährung; Kriterien für die Annahme einer unbilligen Härte; Zielrichtung und Umfang einer Betriebsprüfung; Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 30.11.2009 - L 1 KR 128/08

    Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Lohnaufteilung in einen

    Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 = BSGE 47, 194; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. März 2007, L 10 AL 328/06 - juris - m.w.N.).
  • SG Kassel, 26.09.2007 - S 7 AL 223/06

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge bei irrtümlicher Annahme von

    Ihr Adressat ist nicht der Arbeitgeber, sondern sie halten das Ergebnis der Prüfungen nur für den zuständigen, die Betriebsprüfung durchführenden Versicherungsträger fest und haben nicht die Funktion eines Entlastungsnachweises mit Außenwirkung (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.03.2007, Az. L 10 AL 328/06, zitiert nach juris, RdNr. 29 m.w.N.).

    Sie macht sich vielmehr die Rechtsprechung der erkennenden Senate des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 29.07.2003, Az. B 12 AL 1/02 R), des Hessischen Landessozialgerichtes (Urteil vom 26.06.2006, Az. L 9 AL 74/04), des Bayrischen Landessozialgerichtes (Urteil vom 20.03.2007, Az. L 10 AL 328/06) und des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (Urteil vom 09.08.2007, Az. L 7 AL 1337/07) zu Eigen.

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