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   LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,9356
LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18 B ER (https://dejure.org/2018,9356)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.03.2018 - L 5 KR 81/18 B ER (https://dejure.org/2018,9356)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER (https://dejure.org/2018,9356)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 69 Abs. 3, § 127 Abs. 1 Satz 6
    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und ergänzenden Inkontinenzhilfen; Unzulässiger Antrag im Eilverfahren; Fehlender Sozialrechtsweg

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und ergänzenden Inkontinenzhilfen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialgerichte sind nicht für EU-weite Ausschreibungen von Krankenkassen zuständig!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Dabei sehen die Sozialgerichte in der Regel kein Problem darin, dass nach der bisherigen Senatsrechtsprechung für Zweckmäßigkeitserwägungen gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Vergabenachprüfungsverfahren letztlich kein Raum bleiben sollte, weil § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V im sogenannten Oberschwellenbereich durch das unionsrechtliche und das Vergaberechtsregime des Viertes Teils des GWB vollständig überlagert werde (so Senatsbeschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16, zitiert nach juris, Tz. 38; zustimmend LSG Bayern, Beschluss vom 20.03.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 5675, Tz. 22; kritisch aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2018 - L 1 SV 132/18 B; Krasney, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 98. EL März 2018, § 69 SGB V Rn. 67; Hauck, SRa 2017, 231, 237).
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