Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10310
LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER (https://dejure.org/2012,10310)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER (https://dejure.org/2012,10310)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. April 2012 - L 5 R 246/12 B ER (https://dejure.org/2012,10310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Beitragsprüfungsbescheid - Durchbrechung der Bestandskraft - Rücknahme - Stichprobenprüfung - geänderte Rechtsprechung - Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung infolge der "CGZP-Entscheidung" des BAG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung infolge der "CGZP-Entscheidung" des BAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 560 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 31.07.2012 - L 5 R 345/12

    1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides ermöglicht eine

    Bei dieser Abwägung ist ein Übergewicht des öffentlichen Interesses an der sofortigen Bescheidsvollziehung anzunehmen, wenn sich ohne Weiteres und in jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise erkennen lässt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung keinen Erfolg verspricht (vgl. BT-Drs. 14/5943 Seite 25 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; Bayer. LSG Beschluss vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 sowie mit den Beschlüssen vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER und vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER entschieden hat, ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV gewesen ist, nur nach Aufhebung des entsprechenden vorangegangenen Bescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich.

    Andernfalls führte der frühere Bescheid zur Rechtswidrigkeit des späteren Bescheides (vgl. Bayer. LSG Beschluss vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER und vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER).

    Denn Stichprobenprüfungen können die Bescheidsrücknahme nach § 45 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen (Bayer. LSG Beschluss vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER Rn. 28 - zitiert nach JURIS).

  • LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderungsbescheid - Bestandskraft - Rücknahme nur

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 sowie mit den Beschlüssen vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER und 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER entschieden hat, ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung nach § 28p gewesen ist, nur nach Aufhebung des entsprechenden vorangegangenen Bescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich.

    Denn Stichprobenprüfungen können die Bescheidsrücknahme nach § 45 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen (Senat Beschluss vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER Rdnr. 28 zitiert nach Juris).

  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

    Rentenversicherung

    Einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2007 steht jedenfalls die Bestandskraft des Betriebsprüfungsbescheids vom 18.08.2008 entgegen (vgl. dazu nur BayLSG, Urteil v. 18.01.2011 - L 5 R 752/08; Beschluss v. 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER; Beschluss v. 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER; Rittweger, in: DB 2011, 2147 ff, a. A. LSG Sachsen, Beschluss v. 22.03.2013 - L 1 KR 14/13 B ER; Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.11.2011 TOP 12; http://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/ Fachthemen/Besprechungsergebnisse/2011/bsperg_20111124-BeitrEinz.pdf.; Neidert/Scheer, in: DB 2011, 2547 ff.).
  • SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13

    Rentenversicherung

    Einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.10.2006 bis 31.12.2009 steht jedenfalls die Bestandskraft der Prüfmitteilung vom 05.07.2010 entgegen (zur Sperrwirkung eines Betriebsprüfungsbescheids vgl. nur BayLSG, Urteil v. 08.10.2013 - L 5 R 554/13; Urteil v. 18.01.2011 - L 5 R 752/08; Beschluss v. 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER; Beschluss v. 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.10.2013 - L 3 R 485/12 B ER; Rittweger, in: DB 2011, 2147 ff.; a. A. LSG Sachsen, Beschluss v. 22.03.2013 - L 1 KR 14/13 B ER; v. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.11.2011 TOP 12; http://www.aok-business.de/ fileadmin/user_upload/global/Fachthemen/ Besprechungsergebnisse/2011/bsperg_20111124-BeitrEinz.pdf.; Neidert/Scheer, in: DB 2011, 2547 ff.).
  • LSG Bayern, 19.10.2015 - L 14 R 571/15

    Materielle Bindungswirkung von Prüfbescheiden

    Die Bf hat ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage sowie ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des SG allein mit der für ihren Rechtsstandpunkt herangezogenen Rechtsprechung des 5. Senats des BayLSG begründet, wonach die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung war, nur nach Aufhebung des entsprechenden Prüfbescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich sei (vgl. BayLSG, Urteile vom 18.01.2011, Az. L 5 R 752/08, und vom 08.10.2013, Az. L 5 R 554/13, sowie Beschlüsse vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER, vom 20.04.2012, Az. L 5 R 246/12 B ER, und vom 31.07.2012, Az. L 5 R 345/12 B ER).
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