Auszug aus LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13

Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Versicherungsträger pflichtgemäß Ermessen auszuüben, ob (Entschließungsermessen) und in welcher Höhe er Zuschüsse gewährt (vgl. BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 17; BSG Urteil vom 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R - Juris RdNr. 16;… BT-Drucks 12/5262 S. 114 zu § 36 SGB XI-Entwurf, Udsching, Kommentar zum SGB XI, 4. Auflage, zu § 40 RdNr. 32).

Aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB XI und den der Bestimmung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers ergibt sich ferner, dass nach Sinn und Zweck der Regelung alle in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund des Pflegebedarfs objektiv erforderlichen und vom Grundsatz her bezuschussungsfähigen Einzelschritte (Einzelmaßnahmen) zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen in ihrer Gesamtheit rechtlich "eine Maßnahme" (Gesamtmaßnahme) im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 3 SGB XI darstellen, auch wenn die zu diesem Zeitpunkt notwendigen Einzelmaßnahmen nicht in einem Auftrag zusammengefasst oder zeitlich nacheinander durchgeführt werden (vgl. so die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R - Juris RdNr. 13; BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 19).

Die Gewährung eines zweiten Zuschusses kommt daher erst in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert, z. B. durch Hinzutreten einer weiteren Behinderung oder altersbedingte Ausweitung des Pflegebedarfs, und dadurch im Laufe der Zeit weitere Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die (im Falle der nachträglichen Antragstellung) bei Durchführung der ersten Umbaumaßnahme bzw. (im Falle der vorangehenden Antragstellung) bei Beantragung des ersten Zuschusses noch nicht notwendig waren (vgl. BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R - Juris RdNr. 13; BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 19).

Eine solche nachträgliche Änderung der Pflegesituation liegt auch dann vor, wenn wegen nachträglicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Ausweitung des Pflegebedarfs eingetreten ist und dadurch ein Umzug in eine nicht behindertengerecht ausgestaltete Wohnung erforderlich geworden ist (vgl. so BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 20).

Außerdem hat das BSG in den nichttragenden Gründen dieser Entscheidung (BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 23) ausgeführt, dass auch ein Umzug in eine andere nicht behindertengerechte Wohnung, der aus nachvollziehbaren Erwägungen und nicht mutwillig erfolgt, eine nachträgliche Änderung der Pflegesituation nach sich ziehen und einen erneuten Zuschuss rechtfertigen kann.

Aus der Gestaltung von § 40 Abs. 4 SGB XI unter Berücksichtigung der oben genannten BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R und vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R, beide veröffentlicht in Juris) ist zu entnehmen, dass der berücksichtigungsfähige Bedarf im Sinne von § 40 Abs. 4 SGB XI insbesondere von zwei Komponenten bestimmt wird, nämlich dem individuellen Wohnumfeld und dem Pflegebedarf des Versicherten.

Auszug aus LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13

Aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB XI und den der Bestimmung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers ergibt sich ferner, dass nach Sinn und Zweck der Regelung alle in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund des Pflegebedarfs objektiv erforderlichen und vom Grundsatz her bezuschussungsfähigen Einzelschritte (Einzelmaßnahmen) zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen in ihrer Gesamtheit rechtlich "eine Maßnahme" (Gesamtmaßnahme) im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 3 SGB XI darstellen, auch wenn die zu diesem Zeitpunkt notwendigen Einzelmaßnahmen nicht in einem Auftrag zusammengefasst oder zeitlich nacheinander durchgeführt werden (vgl. so die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R - Juris RdNr. 13; BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 19).

Die Gewährung eines zweiten Zuschusses kommt daher erst in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert, z. B. durch Hinzutreten einer weiteren Behinderung oder altersbedingte Ausweitung des Pflegebedarfs, und dadurch im Laufe der Zeit weitere Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die (im Falle der nachträglichen Antragstellung) bei Durchführung der ersten Umbaumaßnahme bzw. (im Falle der vorangehenden Antragstellung) bei Beantragung des ersten Zuschusses noch nicht notwendig waren (vgl. BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R - Juris RdNr. 13; BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 19).

Ausdrücklich offengelassen hat das BSG bislang allerdings die Frage, ob ein zweiter Zuschuss auch dann gewährt werden kann, wenn eine "Maßnahme" nicht durch einen veränderten Pflegebedarf verursacht worden ist, sondern darauf beruht, dass eine technische Hilfe (z. B. ein Treppenlift), deren Einbau bereits bezuschusst worden ist, nach einem - nicht vom Pflegebedürftigen zu vertretenden - Defekt repariert oder ersetzt worden ist und dadurch erneut pflegebedingte Kosten in beträchtlicher Höhe angefallen sind (vgl. BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R - Juris RdNr. 13).

Aus der Gestaltung von § 40 Abs. 4 SGB XI unter Berücksichtigung der oben genannten BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R und vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R, beide veröffentlicht in Juris) ist zu entnehmen, dass der berücksichtigungsfähige Bedarf im Sinne von § 40 Abs. 4 SGB XI insbesondere von zwei Komponenten bestimmt wird, nämlich dem individuellen Wohnumfeld und dem Pflegebedarf des Versicherten.

Auszug aus LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13

3) Unabhängig von ihrem Zweck stellen solche Hilfen eine Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung nach § 40 Abs. 4 SGB XI dar, die der Wohn- oder Gebäudesubstanz auf Dauer hinzugefügt werden und bei Umzug nicht ohne Weiteres mitgenommen werden können (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG Urteil vom 12.06.208 - B 3 P 6/07 R - Juris RdNr. 18).

So hat das BSG eine Deckenliftanlage (vgl. BSG Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R - Juris) und eine Lichtsignalanlage (BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - Juris) nicht als Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI eingeordnet, weil dort die Befestigungen bzw. die Anlage ohne wesentliche Substanzbeeinträchtigung abbaubar waren und die Hilfen in einer anderen Wohnung in gleichem Maße einsetzbar und erforderlich waren.

Dass der Gesetzgeber eine behindertengerechte Umgestaltung der Wohnung insgesamt als eine Verbesserungsmaßnahme ansah, beschränkt auf den Höchstbetrag (vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 114), bestätigt den Grundgedanken einer nicht umfassenden, sondern nur unterstützenden Zuschussgewährung (vgl. zu dem knappen finanziellen Rahmen der Konzeption auch BSG im Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R - Juris RdNr. 16).