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   LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13   

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https://dejure.org/2017,60480
LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13 (https://dejure.org/2017,60480)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.06.2017 - L 8 SO 8/13 (https://dejure.org/2017,60480)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - L 8 SO 8/13 (https://dejure.org/2017,60480)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-XII-Leistungen; Lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaft; Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsmöglichkeiten; Beweislastentscheidung zu Lasten des Hilfesuchenden; Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen einer Einstandsgemeinschaft

  • rewis.io

    Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    SGB-XII -Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Das BSG hat aus Praktikabilitätsgründen eine Üblichkeit angenommen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mehr als 50% der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (Urteil vom 29.09.2009, B 8 SO 13/08 R).

    Einkommensmindernd zu berücksichtigen sind danach die Beiträge für die private Haftpflichtversicherung des Klägers und des Zeugen sowie die Hausratsversicherung, nicht jedoch die Beiträge für die Rechtsschutzversicherung des Zeugen (vergleiche BSG, Urteil vom 29.09.2009, B 8 SO 13/08 R), die Glasversicherung (Geiger in LPK-SGB XII, § 82 Rn. 82), die zusätzlichen Krankenversicherungen des Klägers, da keine besonderen Gründe für diese Versicherungen vorgetragen oder ersichtlich sind (Schmidt a. a. O., Rn. 80.1) und die Lebensversicherungen des Klägers und des Zeugen (Geiger a. a. O.).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Diesen Anspruch macht der Kläger zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 SGG geltend (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R, RNr. 17).

    Eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Hilfesuchenden ist zuvor nicht statthaft (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R, Rn. 17).

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    somit 12.350 Euro (BSG, Urteil vom 20. September 2012, B 8 SO 13/11 R).
  • LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14

    Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Bezüglich dieser Versicherung ist die Rechtslage uneindeutig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. September 2016 - L 8 SO 295/14).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Erfasst werden danach neben der jedenfalls erforderlichen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft nur Gemeinschaften, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87).
  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Rn. 9) führen zwischenzeitlich ergangene neue Bescheide für den von ihnen betroffenen Zeitraum zu einer Erledigung eines früheren Ablehnungsbescheides nach § 39 Abs. 2 SGB X (ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. August 2013 - L 8 SO 157/10).
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Aufbauend auf den in der Entscheidung des BVerfG niedergelegten Grundlagen hat das BSG den Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit dem Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 34/12 R) näher ausdifferenziert.
  • LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10

    Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Rn. 9) führen zwischenzeitlich ergangene neue Bescheide für den von ihnen betroffenen Zeitraum zu einer Erledigung eines früheren Ablehnungsbescheides nach § 39 Abs. 2 SGB X (ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. August 2013 - L 8 SO 157/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 SO 13/13
    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Eine Auskunftspflicht besteht auch für den Partner einer lebensparterschaftsähnlichen Beziehung im Rahmen eines Anspruchsbegehrens nach dem vierten Kapitel des SGB XII gem. § 117 Abs. 1 S. 3 SGB XII (LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2013, L 9 SO 13/13 B ER).
  • LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der

    Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
    Der Dauer des Zusammenlebens wird in der Rechtsprechung und Literatur eine herausgehobene Bedeutung zuerkannt (LSG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2007, L 5 B 21/07 ER AS, Grube in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Aus Praktikabilitätsgründen hat das BSG die Üblichkeit dann angenommen, wenn mehr als 50 Prozent der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207; ebenso LSG Bayern, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 8 SO 8/13 - juris).

    (Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand: 13. August 2018, § 82 Rdnr. 74; LSG Bayern, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 8 SO 8/13 - juris Rdnr. 92).

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