Rechtsprechung
LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung, Mietvertrag, Versorgung, Bescheid, Wohngemeinschaft, Berufung, Pflegedienst, Behandlungspflege, Sozialhilfe, Pflegeheim, Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Diabetes ...
- rewis.io
Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung, Mietvertrag, Versorgung, Bescheid, Wohngemeinschaft, Berufung, Pflegedienst, Behandlungspflege, Sozialhilfe, Pflegeheim, Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Diabetes ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Freistellung von Kosten häuslicher Krankenpflege
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegen ihre Krankenkasse?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.08.2019)
AOK muss für Pflege in Senioren-WG zahlen
- datev.de (Kurzinformation)
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
- haufe.de (Kurzinformation)
Besteht für Senioren- / Demenzwohngruppe Anspruch auf medizinische Behandlungspflege?
- haufe.de (Kurzinformation)
Seniorenwohngruppen: Müssen Krankenkassen medizinische Behandlungspflege übernehmen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse - Anspruch gilt auch für einfache und durch medizinischen Laien leistbare Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege
Verfahrensgang
- SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19
- LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
- BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 1/20 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Insbesondere finde die Rechtsprechung des BSG zu den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Urteile vom 25.02.2015 - Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14, keine Anwendung.Hinsichtlich der Gesetzesentwicklung zu den "sonstigen geeigneten Orten" in § 37 SGB V wird auf die Ausführungen des BSG verwiesen (Urt. v. 25.02.2015- B 3 KR 11/14 R, Rz. 12-21 zitiert nach juris), die sich der Senat zu eigen macht.
Dazu zählen neben der Medikamentengabe nach ärztlicher Anweisung, die Blutdruck- und Blutzuckermessung, das An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen, das An- und Ablegen von Stützverbänden, das Einreiben mit Salben oder die Verabreichung von Bädern (BSG, Urt. v. 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R, Rz. 28 nach juris).
Ob eine WG für demente, alte Menschen, deren Gesundheitszustand sich naturgemäß progredient verschlechtert, "vergleichbare Eingliederungsleistungen" (BSG, Urt. v. 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R, Rz. 28 nach juris) erbringen kann, darf offenbleiben, denn es fehlt bei dem hier vorliegenden selbstbestimmten Zusammenschluss von Pflegebedürftigen auf der Basis zivilrechtlicher Verträge an gesetzlichen Regelungen und Aufgabenzuweisungen, die dem SGB XII entsprechen.
Damit können und müssen die Pflegeleistungen im Rahmen der Leistungsverpflichtungen aus dem vorliegenden Betreuungsvertrag - anders als bei Einrichtungen nach dem SGB XII, vgl. B 3 KR 11/14, aaO, Rz. 28 zitiert nach juris - nicht erbracht werden Aus dem Präsenzkraftvertrag vom 26.09.2018 können keine Individualansprüche einzelner WG-Bewohner abgeleitet werden.
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Rechtsgrundlage der Kostenfreistellung sind sowohl § 37 Abs. 4 SGB als auch § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V. Diese Anspruchsgrundlagen können nebeneinander zur Anwendung kommen, da sie unterschiedliche Konstellationen betreffen (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 14, zitiert nach juris).Daher gibt es keine gesetzliche Grundlage, um die hier vorliegende Demenz-Wohngruppe als eine faktische Pflegeinrichtung zu qualifizieren (so auch BSG, Urt. v. 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 30f. zitiert nach juris; dazu näher Opolony, medizinische Behandlungspflege und Pflegebedürftigkeit, NZS 2017, 409 ff.) um sich auf diesem Wege seiner Leistungsverpflichtungen zu entledigen.
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Das BSG habe im Urteil vom 24.04.2015 (B 3 KR 16/14 R) bezüglich eines Versicherten, der zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer (über Mittel der Eingliederungshilfe finanzierten) Wohngruppe für Senioren gelebt hat, entschieden, dass Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege, die ohne medizinische Vorkenntnisse von Laien erbracht werden können, regelmäßig der Natur der Sache nach zum Aufgabenkreis der Einrichtung gehören und somit in jedem Fall von dem in der Einrichtung beschäftigten Personal zu erbringen sind.Die Einrichtung übernimmt für den Hilfebedürftigen von dessen Aufnahme bis zur Entlassung die Gesamtverantwortung für seine tägliche Lebensführung (BSG, Urt.v. 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R, Rz. 27 zitiert nach juris).
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Der Begriff der betreuten Wohnform ist zwar gesetzlich nicht definiert, (vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R, Rz. 8 nach juris, BT-Drs- 17/9369 S. 41), anerkannt sind jedoch - unter Berücksichtigung fließender Übergänge und dynamischer Entwicklung - sinnvolle Zwischenformen zwischen Pflege in häuslicher Umgebung und vollstationärer Pflege (…LSG NRW, Urt. v. 20.09.2018 - L 5 P 97/17).Der Aufgabenbereich einer Präsenzkraft ist damit von der pflegerischen Versorgung der Bewohner abzugrenzen (BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R).
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
aaa) In Abgrenzung zur Rechtsprechung des 3. Senats aus 2015 (Urt. v. 25.02.2015 - B 3KR 10/14 und 11/14 R, v. 22.04.2015 - B 3 KR 16/16 R), die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betraf, sind vorliegend keine gesetzlichen Ansprüche auf die Erbringung einfachster Leistungen der HKP gegen die WG ersichtlich. - BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Dies folgt auch aus § 2 Abs. 2 SGB I (vgl. BSG, Urt. v. 30.03.2000 - B 3 KR 23/99, Rz. 16f. nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10
Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 47/79
Beschaffung einer Krankenpflegeperson - Kreis der Krankenpflegefachkräfte - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Da somit Alt. 1 erfüllt ist, wandelt sich der die häusliche Krankenpflege betreffende Sachleistungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch um (st. Rspr, vgl. BSG, Urt. v. 26.03.1980 - 3 RK 47/79). - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R
Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
b) Der klägerische Anspruch stützt sich auf § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB V. Über den ausdrücklich geregelten Anwendungsbereich der Kostenerstattung hinaus ist § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB V auch auf Fälle der Kostenfreistellung anzuwenden (st. Rspr, vgl. nur BSG, Urt. v. 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 P 97/17
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19
Der Begriff der betreuten Wohnform ist zwar gesetzlich nicht definiert, (…vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R, Rz. 8 nach juris, BT-Drs- 17/9369 S. 41), anerkannt sind jedoch - unter Berücksichtigung fließender Übergänge und dynamischer Entwicklung - sinnvolle Zwischenformen zwischen Pflege in häuslicher Umgebung und vollstationärer Pflege (LSG NRW, Urt. v. 20.09.2018 - L 5 P 97/17). - BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
- LSG Bayern, 13.03.2018 - L 5 KR 504/15
Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
- SG Bayreuth, 16.05.2018 - S 8 KR 150/17
- LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 403/19
Häusliche Krankenpflege in ambulanten Wohngruppen