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   LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 AS 659/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,37546
LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 AS 659/16 B ER (https://dejure.org/2016,37546)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.10.2016 - L 7 AS 659/16 B ER (https://dejure.org/2016,37546)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - L 7 AS 659/16 B ER (https://dejure.org/2016,37546)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Eheähnliche Gemeinschaft - SGB II-Leistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft für eine Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bedarfsgemeinschaft und eheähnliche Gemeinschaft; Beweislast für die Hilfebedürftigkeit; Keine Folgenabwägung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 462/17

    Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung (SOS-Kinderdorf) schließt nicht

    Nachdem die Klärungsmöglichkeit allein der Sphäre des Bf 1) zuzurechnen ist, trägt dieser die Beweislast dafür, dass es sich um keinen gemeinsamen Haushalt handelt (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 20. Oktober 2016 - L 7 AS 659/16 B ER Rz 29 für den Fall, wenn - wie hier - ein Hausbesuch verweigert wird sowie zu den polizeilichen Möglichkeiten im Falle der Verweigerung eines Hausbesuchs).

    Im Eilverfahren sind dabei nur die vorhandenen Hinweistatsachen näher zu würdigen (BayLSG Beschluss vom 20. Oktober 2016, L 7 AS 659/16 B ER Rz 23, was nicht ausschließt, im Verfahren zur Hauptsache Frau M als Zeugin zu vernehmen, ggf deren Arbeitgeber und Arbeitskollegen und Verwandte, den Vermieter und weitere Hausbewohner sowie die Mutter des Bf zu 3) und weitere Verwandte des Bf zu 1).

  • LSG Bayern, 11.11.2016 - L 7 AS 704/16

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche mangels Eilbedürftigkeit -

    Zutritt zur Wohnung der Bf. kann sich die Bg. - anders als dies im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen beispielsweise durch die Polizei möglich ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.10.2016, L 7 AS 659/16 B ER) - nicht verschaffen.
  • LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18

    Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen

    Dass die Hilfebedürftigkeit von Herrn B nicht festgestellt werden konnte, geht zu Lasten der Bf (BayLSG, Beschluss vom 20.10.2016, L 7 AS 659/16 B ER, Rz. 30).
  • SG München, 20.12.2019 - S 46 AS 2557/19

    Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft

    Nachdem diese Klärungsmöglichkeit allein der Sphäre des Antragstellers zuzurechnen ist, trägt dieser die Beweislast dafür, dass es sich um keinen gemeinsamen Haushalt handelt (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 20.10.2016, L 7 AS 659/16 B ER, Rn. 29).
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