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   LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17 E   

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https://dejure.org/2020,33022
LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17 E (https://dejure.org/2020,33022)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.10.2020 - L 12 SF 62/17 E (https://dejure.org/2020,33022)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - L 12 SF 62/17 E (https://dejure.org/2020,33022)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Beschwerde, Leistungen, Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Jobcenter, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Erinnerung, PKH, Kostenschuldner, Vollmacht, Verfahren, Anspruch, kraft Gesetzes, Wert des Beschwerdegegenstands, unverschuldete Unkenntnis

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH-Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser in den Rechtsstreit eintritt (BGH, Urt. v. 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, ZIP 1997, 473).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Deswegen kann der Schuldner als Partei eines Rechtsstreits nur noch die Rechte geltend machen, die einem Schuldner nach Insolvenzeröffnung verbleiben (vgl. BGHZ 155, 87, 91).
  • OLG Oldenburg, 12.02.2007 - 6 W 165/06

    Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    c) Zur Höhe der Vergütung ist auszuführen, dass der beigeordnete Anwalt sämtliche Gebühren beanspruchen kann, die sich aus seiner Tätigkeit ab der Wirksamkeit der Beiordnung und unter Voraussetzung einer - hier vorliegenden - wirksamen Vollmacht der begünstigten Partei ergeben (OLG Nürnberg, AnwBl 11, 230; OLG Oldenburg, NJW-RR 2007, 792).
  • BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96

    Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Der Schuldner ist sogar berechtigt, einen Prozessvertreter, dessen Vollmacht kraft § 117 InsO erloschen war, nach Insolvenzeröffnung zur weiteren Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte erneut zu bevollmächtigen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1982 - VIII ZB 18/82, VersR 1982, 1054; v. 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365).
  • BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08

    Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Im Streitfall ist § 117 InsO jedoch schon tatbestandlich nicht einschlägig, weil der Kläger die Bgin für das Verfahren Az. S 5 AS 579/13 erst nach Insolvenzeröffnung mandatiert hat (so auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 -, juris).
  • OLG Hamm, 27.12.2007 - 11 W 18/05

    Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Die Prozessfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit werden durch den Wegfall der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners nicht berührt (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 11 W 18/05 -, juris, Rn 20).
  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZB 18/82

    Konkursverfahren - Eröffnung - Rechtsmittel

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Der Schuldner ist sogar berechtigt, einen Prozessvertreter, dessen Vollmacht kraft § 117 InsO erloschen war, nach Insolvenzeröffnung zur weiteren Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte erneut zu bevollmächtigen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1982 - VIII ZB 18/82, VersR 1982, 1054; v. 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365).
  • BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

    Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers

    Auszug aus LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt zwar gemäß § 117 Abs. 1 InsO eine von dem Schuldner seinem Prozessbevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, ZIP 1988, 1584, 1585).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 Ta 72/21

    Kostenfestsetzung - Beiordnung Terminvertreter - fiktive Reisekosten -

    Für den Kostenbeamten und das Beschwerdegericht ist sogar eine (gesetzwidrige) Beiordnung eines auswärtigen Anwalts außerhalb von § 121 Abs. 3, 4 ZPO bindend (Bayerisches LSG 20. Oktober 2020 - L 12 SF 62/17 E, Rn. 20; Toussaint, Kostengesetze, 51. Aufl., § 48 RVG, Rn. 7) .
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